Bundesregierung will offenbar IS verbieten – Islamverbände geben Erklärung ab

Das Bundesinnenministerium plant nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in den kommenden Tagen zu verbieten. Unter das Verbot falle nach Angaben der Süddeutschen Zeitung auch die Verwendung von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge. Durch das Verbot wäre IS der Süddeutschen Zeitung zufolge jedoch noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Eine solche Einstufung könnte nur ein deutsches Gericht aussprechen.

Das Bundesinnenministerium hatte in den vergangenen Wochen in Abstimmung mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen könnten. Die Forderung war von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages erhoben worden. Es gab allerdings auch Bedenken, ob am Ende nachzuweisen sei, dass die Terroristen in Deutschland überhaupt eine Organisationsstruktur aufweisen, die verboten werden kann.

Zwar kämpfen mittlerweile zahlreiche sogenannte Dschihadisten aus Deutschland in Syrien und im Irak unter der Flagge der Terrorgruppe, aber dieser Umstand allein würde für ein Verbot hierzulande nicht ausreichen. Es gilt aber nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden als belegbar, dass die Terrororganisation in Deutschland unterstützt wird. Dazu gehört die Rekrutierung von jungen Kämpfern für den Krieg im Irak und in Syrien unter der schwarzen Fahne und die Werbung für Ziele des IS.

Mutmaßliche deutsche Anhänger der Terrormiliz hatten im August in Herford Jesiden mit Messern attackiert. Im August hatten teilweise bewaffnete IS-Anhänger ein Asylheim in Berlin-Marienfelde überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt. Bei Aufzügen wurde zudem mehrfach die Fahne der Terrororganisation gezeigt, ohne dass die Behörden einschreiten konnten. Aus Sicht der Behörden ist diese Propaganda eng mit den Gräueltaten der Terrorvereinigung verbunden.

Weitere Islamische Verbände verurteilen IS-Taten

Unterdessen haben sieben bedeutende islamische Verbände aus aller Welt die Gewalttaten des IS entschieden verurteilt. Als Reaktion auf die Morde an den US-Reportern James Foley und Steven Sotloff distanzieren sich die führenden Islam-Vertreter in dem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf von Reporter ohne Grenzen von den Gewalttaten vor allem an einheimischen und ausländischen Journalisten in Syrien und Irak.

Außerdem fordern sie die insbesondere durch zahlreiche Entführungen hervorgetretene Extremistengruppe auf, alle verschleppten Journalisten und anderen Zivilisten freizulassen. Die Verbände kommen aus Katar, Indonesien, Frankreich, Großbritannien, den USA und Kanada.

Zugleich kritisieren die Verbände in dem Appell eine Instrumentalisierung des Islam als Deckmantel für die politischen Ziele der Terrorgruppe. „Durch seine barbarischen Taten beschmutzt der Islamische Staat nicht nur das Ansehen des Islam, sondern schadet auch den Muslimen in aller Welt“, erklären die Verbände.

Selbst al-Qaida distanziert sich vom IS

Zu den Unterzeichnern gehören die Internationale Union Muslimischer Gelehrter, der Indonesische Rat der Ulema, die Große Moschee von Paris, die Union Islamischer Organisationen Frankreichs, der Islamische Hohe Rat Kanadas, der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen und Muslimische Rat Großbritanniens. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, verurteilte bereits Anfang August das Vorgehen des IS und bezeichnete die Vertreibung der irakischen Christen als unislamisch.

Selbst extremistische Kreise verurteilen das Vorgehen des IS scharf. Der frühere Osama-bin-Laden-Vertraute Omar Mohammed Othman – besser bekannt als Abu Qatada – gilt beispielsweise als entschiedener Gegner des IS. (kna/dtj)