Vor einigen Tagen sagte Obama noch, er habe „keine Strategie“ gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Trotzdem stärken die USA nun militärisch einige Rebellengruppen in Syrien, die sie selbst als „moderat“ bezeichnen.

Die USA geben grünes Licht für die Ausbildung und Bewaffnung einiger Rebellengruppen in Syrien für den Kampf gegen die IS. Nach dem Abgeordnetenhaus folgte am Donnerstag auch der Senat einem entsprechenden Ersuchen von Präsident Barack Obama. 78 Senatoren stimmten dafür, 22 dagegen. Damit kann Obama das Gesetz unterschreiben und in Kraft treten lassen. Er bedankte sich für den politischen Rückhalt. Am Mittwoch hatten bereits 273 Abgeordnete für den Schritt gestimmt, 156 dagegen.

Die Trainingsmission des Militärs wird nach Angaben von Pentagonchef Chuck Hagel pro Jahr 500 Millionen Dollar (387 Millionen Euro) kosten. Damit könnten jährlich 5000 oppositionelle Kräfte ausgebildet und bewaffnet werden. Zunächst wollen die USA kleinere Waffen, Fahrzeuge und einfache Ausrüstung liefern. Wenn sich die Rebellen im Kampf bewähren, sollen modernere Waffensysteme folgen. Das Geld soll durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt verfügbar gemacht werden.

Die entsprechenden Rebellengruppen, die von westlichen Regierungen oft als „moderat“ bezeichnet werden, kämpfen in Syrien zugleich gegen den IS und gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad. Das Training soll nach Angaben der US-Regierung in Saudi-Arabien stattfinden.

Kritische Stimmen warnen vor noch mehr Chaos

„Dies wird nicht über Nacht geschehen“, mahnte der Demokrat Robert Menendez, Vorsitzender im Außenausschuss der Parlamentskammer. Doch im Kampf gegen IS gebe es neben der Zusammenarbeit mit den Rebellen nur die Alternative, US-Bodentruppen zu schicken, was ausgeschlossen sei. Der republikanische Senator Rand Paul warnte in einer bewegenden Rede dagegen, dass dieser Schritt die Region in ein nur noch größeres Chaos stürzen würde.

Die US-Regierung hatte in den ersten drei Jahren des syrischen Bürgerkriegs die Forderungen nach Waffenlieferungen für die Opposition sehr zurückhaltend betrachtet. Das Weiße Haus war besorgt, sich mit den falschen Kräften zu verbünden und dass Waffen in die falschen Hände fallen könnten. Im Frühjahr 2013 begannen die USA dann, die Rebellen in verdeckten CIA-Programmen mit Waffen zu beliefern. In den vergangenen Wochen wurde die Zusammenarbeit etwa mit Angehörigen der Freien Syrischen Armee dann offizieller Teil von Obamas Strategie im Kampf gegen den die IS-Extremisten. Den Einsatz von US-Kampftruppen am Boden lehnte Obama strikt ab.

Unklar ist jedoch, wie verlässlich die FSA-Einheiten sind und wie man die Verbreitung der gelieferten Waffen verhindern wird. Auch kann an der von den USA gebrauchten Bezeichnung „moderat“ Zweifel geübt werden. So sprechen verschiedene FSA-Kommandeure immer wieder von ihrem Kampf gegen das Nusairier-Regime. Nusairier ist ein bewusst abwertender Begriff für die Bevölkerungsgruppe der Alawiten, der auch der syrische Präsident al-Assad angehört.

Neben der Trainingsmission gelten die angekündigten Luftschläge als wichtiger Teil von Obamas Anti-IS-Strategie in Syrien. Diese Angriffe könnten Beobachtern zufolge bereits in den kommenden Tagen beginnen. Verteidigungsminister Hagel betonte allerdings, dass Obama erst noch den letzten Befehl erteilen müsse. Bei dessen Besuch beim Zentralkommando in Tampa (Florida) habe das Militär ihm einen detaillierten Syrien-Plan vorgelegt. „Diesem hat der Präsident noch nicht endgültig zugestimmt“, sagte Hagel am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress.

Luftangriffe gegen den IS – zum Scheitern verurteilt? 

Frankreich beteiligt sich mit eigenen Kampfjets an den US-geführten Luftangriffen im Irak. Diese Entscheidung teilte Staatspräsident François Hollande am Donnerstag in Paris mit. Frankreich reagiere damit auf die Bitten der irakischen Regierung. Die USA begrüßten eine französische Beteiligung.

Hollande machte klar: „Weiter werden wir nicht gehen, es wird keine Bodentruppen geben und wir werden nur im Irak intervenieren.“ Paris hatte schon damit begonnen, den kurdischen Kämpfern im Nordirak Waffen zu senden. Anfang der Woche hatten französische Rafale-Kampfjets mit Aufklärungsflügen über dem Irak begonnen. Die USA hatten erstmals vor sechs Wochen Stellungen der IS im Irak aus der Luft bombardiert. Nicht nur die Region, sondern Europa und die Welt würden durch den IS-Terrorismus bedroht, warnte Hollande.

Die Wirksamkeit der Luftangriffe wird jedoch schon jetzt von vielen Beobachtern und Nahostexperten hinterfragt, da der IS sich auf die Angriffe einstellen und so weiterhin intakt bleiben könnte. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte in Bezug auf die US-Luftschläge, es sei „unmöglich“ den IS einzig mit diesem Vorgehen zu besiegen. (dpa/dtj)