Politik
„Die Türkei sollte die PKK bewaffnen“
Die PKK gilt nicht nur in der Türkei als eine Terrororganisation. Sie erlebt derzeit aber einen Imagewandel. Grund dafür ist ihr Einsatz gegen den IS. Der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş findet, dass die Türkei die PKK dabei unterstützen sollte. (Foto: dha)
Der Ko-Vorsitzende der prokurdischen Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP), Selahattin Demirtaş, hat am Mittwoch erklärt, dass die Türkei in Erwägung ziehen sollte, die terroristische Arbeiterpartei Kurdistans PKK im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) zu bewaffnen.
„Die PKK kämpft [gegen den IS]. Die Türkei sollte überlegen, wie sie handeln sollte, wenn die PKK Waffen fordert. Warum nicht [Waffen schicken], wenn wir den derzeitigen Friedensprozess berücksichtigen? Es mag seltsam klingen, aber warum sollten wir keine Waffen an die PKK schicken, wenn Frieden entsteht und die PKK aufhört, Waffen gegen die Türkei zu richten und gegen den IS kämpft?“, zitiert Hürriyet Daily News den Politiker.
Zuletzt hatten mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, beschlossen, Waffen an irakische Kurden zu liefern. Befürchtungen wurden laut, die Waffen könnten auch an die PKK geraten. Die PKK ist eine Terrororganisation und wird in den USA und in den meisten EU-Ländern auch als solche geführt. Vereinzelt hatten deutsche Politiker zuletzt sogar gefordert, aufgrund des Einsatzes der PKK gegen den IS diese nicht mehr als Terrororganisation zu definieren.
Demirtaş erwähnte außerdem den Fortschritt im Friedensprozess und sagte, dass der neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan diesen „weiterhin verfolgen wird“.
„Erdoğan sieht Friedensprozess als Chefsache“
„Erdoğan möchte dieses Thema kontrollieren. Ich glaube, er sieht sich selbst verantwortlich für dieses Thema, auch wenn es bisher keinen Zeitrahmen gibt“, so der kurdische Politiker.
Demirtaş sagte weiter, dass das Parlament in den kommenden beiden Monaten mehrere Gesetze in Bezug auf den Friedensprozess erlassen werde. Seiner Meinung nach sollte die Regierung an Plänen für die Rückkehr von PKK-Milizen zurück in die Türkei arbeiten. Straferlasse sehe er kritisch. Demirtaş sieht in der PKK keine Terrororganisation. Fotos aus der Vergangenheit beweisen, dass er gute Kontakte zu ranghohen Mitgliedern pflegt.
Die HDP würde zudem einen unabhängigen kurdischen Staat im Irak unterstützen. „Wir möchten auch, dass die Türkei der erste Staat ist, der einen solchen Staat anerkennt“, so Demirtaş.
Selahattin Demirtaş war bei den Präsidentschaftswahlen im August einer von drei Kandidaten. Er erhielt etwa 10 Prozent der Stimmen.
