In Malaysia sind nach der Verhaftung von 17 mutmaßlichen ISIS-Anhängern, die Anschläge geplant haben sollen, die Antiterrorgesetze verschärft worden.
In Malaysia sind nach der Verhaftung von 17 mutmaßlichen ISIS-Anhängern, die Anschläge geplant haben sollen, die Antiterrorgesetze verschärft worden.

Malaysias Parlament hat am Dienstag einem verschärften Antiterrorgesetz zugestimmt. Damit wolle man der zunehmenden Gefahr eines djihadistischen Extremismus gegensteuern. Kritiker sprechen von einem Schlag gegen die Bürgerrechte.

Der Neufassung des Gesetzes zufolge ist es künftig Sicherheitsbehörden erlaubt, Terror-Verdächtige ohne Anklage festzuhalten. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen wittern die Gefahr eines Missbrauchs dieser Befugnisse durch die Regierungspartei. „Die Einführung von Langzeitinhaftierung ohne Prozess öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und stellt einen schweren Schlag für die Demokratie dar“, äußert der Oppositionsabgeordnete Nagarajan Surendran. Die Regierung ihrerseits bestritt, dass das Gesetz gegen irgendjemanden auf Grund dessen „politischer“ Auffassungen angewendet werden würde.

Anlass für diese Gesetzesnovelle ist die Mitteilung der Regierung, wonach 17 Extremisten festgenommen worden wären. Die Personen werden von der Polizei verdächtigt, Terroranschläge in Malaysia verabredet zu haben und die dabei von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS; ehem. ISIS) inspiriert gewesen wären.

Behörden hatten bereits seit Längerem davor gewarnt, dass der Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien nicht ohne Auswirkungen auf das traditionell moderat-muslimische Malaysia bleiben würde. Dutzende Staatsangehörige des Landes hatten sich als Freiwillige für den „Djihad“ in Syrien gemeldet.

Mehrere Überfälle auf Banken und Polizeiposten geplant

Die 17 jüngst festgenommenen Verdächtigen sollen den bisherigen Ermittlungsergebnissen zufolge unter anderem die Entführung nicht näher benannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Banküberfälle und Terroranschläge geplant haben. Die Überfälle sollten dabei den Zweck erfüllen, Geld zu beschaffen für Terroranschläge und das Leben im Untergrund. Waffen sollten aus den Beständen von Armee und Polizei requiriert werden, deren Posten man ebenfalls überfallen wollte.

Die Terrorverdächtigen sollen zwischen 14 und 49 Jahre alt gewesen sein und wären auf frischer Tat ertappt worden, als sie in der Gegend um Kuala Lumpur ein konspiratives Treffen abgehalten hätten, in dem konkrete Anschläge geplant worden sein sollen, hieß es seitens der Sicherheitsbehörden. Diese sollten in Kuala Lumpur und im nahe gelegenen Putrajaya stattfinden. Ziel der Gruppe wäre es demnach gewesen, einen „Islamischen Staat“ nach dem Vorbild des IS auch in Malaysia zu gründen.

Der Oberste Polizeichef des Landes, Khalid Abu Bakar, erklärte, dass im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Verwicklung in den „Djihad“ des IS in Syrien bislang 92 Personen aus Malaysia in Haft säßen.

Die Opposition zweifelt jedoch an diesen Darstellungen und wirft den Regierenden vor, diese hätten bis heute noch keine Details darüber bekannt gegeben, um wen es sich bei den mutmaßlichen Terroristen handeln würde.

Seit 1957 regiert gleiche Koalition in Malaysia

Malaysia wird seit Erlangung seiner Unabhängigkeit im Jahre 1957 von einer Koalition der jeweils gleichen Parteien regiert. Die jüngsten Wahlen, die im Land stattgefunden hatten, haben dieser jedoch stetige Stimmenverluste eingebracht, sodass die Opposition befürchtet, die Regierenden würden die Antiterrorgesetzgebung nutzen, um notfalls auch eine Waffe gegen politische Gegner in der Hand zu haben.

Ein ähnliches Gesetz war bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingeführt und primär gegen politische Gegner ins Spiel gebracht worden. Im Jahr 2012 wurde es infolge steigenden Reformdrucks wieder fallen gelassen.

Auch im Zuge der jüngsten Wahlen musste die in der Regierungskoalition führende United Malys National Organisation (UMNO) nach Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfen Federn lassen. Premierminister Najib Razak hatte im Jahr 2011 versprochen, die „beste Demokratie“ zu schaffen und tatsächlich einige Reformschritte durchgesetzt. Wahlniederlagen im Jahr 2013 haben den Elan jedoch verpuffen lassen und die Regierung wieder zu autoritäreren Schritten veranlasst.

Anschläge auf Nachtklubs und Brauereien vereitelt

Dutzende Kritiker, darunter Politiker, Akademiker, Aktivisten und Journalisten sollen seither eingeschüchtert oder unter zweifelhaften Prämissen von der Staatsanwaltschaft behelligt worden sein.

Dem jüngst verabschiedeten Antiterrorgesetz waren 15 Stunden lange Debatten vorangegangen. Bereits im August des Vorjahres hatte die Polizei Razzien gegen mutmaßliche ISIS-Anhänger durchgeführt, die geplant haben sollen, Bombenanschläge auf Pubs, Nachtklubs und eine malaysische Brauerei eines dänischen Bierproduzenten zu verüben. Damals wurden 12 Personen verhaftet.

Seither soll es eine Reihe weiterer Razzien gegen ISIS-inspirierte Komplottanten gegeben haben. Details wurden aber kaum noch verraten.