GASTBEITRAG Mesopotamien zählt zu den ältesten Siedlungsgebieten der Menschheit und war für Jahrhunderte Schauplatz von Rivalitäten zwischen verschiedenen Kulturen, Religionen, Ethnien sowie globalen und regionalen Akteuren. Auch heute ist es kaum anders. Nicht nur der durchschnittliche Bürger, selbst Experten tun sich schwer, die rasch aufeinanderfolgenden Ereignisse in der Region einzuordnen.

Die aus den blutigen inneren Konflikten im Irak und Syrien hervorgegangenen Milizen der ISIS sorgten mit der Stürmung des türkischen Generalkonsulats und der schnellen Einnahme nordirakischer Städte weltweit für großes Aufsehen. Der Irak und Syrien sind längst nicht mehr die Staaten, wie wir sie bisher kannten. Die Grenzen im Nahen Osten, die nach dem Ersten Weltkrieg durch die Briten und Franzosen gezogen wurden, verlieren zunehmend an Bedeutung. Der wachsende schiitische Einfluss im Süden des Irak führt quasi zur Aufhebung der Grenzen zum Iran und die Grenzen zwischen dem Irak und Syrien werden zunehmend durch Kurden und Sunniten kontrolliert.

Grenzen verlieren an Bedeutung

Das gleiche gilt für die Grenzen der Türkei zu den beiden Ländern. Aus diesem Grunde ist die Zukunft des autonomen Gebiets des irakischen Kurdistans und der inzwischen praktisch autonomen Rojava im Norden Syriens von besonderer Bedeutung für den anhaltenden Friedensprozess in der Türkei. Während im Südosten der Protest gegen den Bau weiterer Polizeiwachen, die Blockade wichtiger Straßenverbindungen durch die PKK, die schmerzhaften Ereignisse in Lice, der Angriff gegen die türkische Flagge, der Protest der kurdischen Mütter, sowie die Ereignisse unweit von den türkischen Grenzen noch in den Köpfen sind, war es kurios, in Diyarbakır und Mardin über den Stand der Demokratie in unserem Lande zu diskutieren.

Die EU-Vertretung in Ankara lud dazu verschiedene Journalisten aus der Türkei und Europa ein. Auch die Bürgermeister von Diyarbakır und Mardin waren unter den geladenen Gästen. So bot sich unter anderem die Gelegenheit, die Haltung der pro-kurdischen Partei BDP zum Friedensprozess und zur ISIS zu erfahren.

Minderheiten in der Kommunalpolitik der BDP

Ahmet Türk, der Bürgermeister von Mardin, empfing den neuen EU-Botschafter Stefano Monservisi sowie die Journalisten gemeinsam mit der assyrisch stämmigen stellvertretenden Bürgermeisterin Februniye Akyol und erklärte ihnen, dass sie alle Ethnien in ihrer Arbeit im vielfältigen Mardin berücksichtigen wollen. Zudem kritisierte Türk, dass ihnen als Vorsitzender der Gemeinde und Sonderverwaltung noch immer nicht die Immobilien und Grundstücke der Stadt übertragen wurden. Von 2.168 Grundstücken, die der Stadt obliegen, sei ihnen lediglich ein Grundstück übergeben worden. Und das ist der Friedhof. Obwohl sie im Friedensprozess hauptsächlich gemeinsam mit der AKP handeln, hat es mich gewundert, dass Türk ausführliche Kritik an der Regierung übte. Er erklärte, man nehme die Kurden nicht ernst und betonte ausdrücklich, dass ein Frieden nicht möglich sein wird, solange Öcalan in Haft sitzt.

ISIS und der Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei

Türk zufolge versucht die KCK nicht den Friedensprozess zu beenden, sondern die Regierung zu mehr Aufrichtigkeit zu zwingen. Das Vertrauen der Kurden in die Regierung habe deutlich abgenommen, insbesondere aufgrund der Beziehung, die die AKP-Führung zu den ISIS-Milizen pflege, die in Syrien die Kurden bekämpften. Türk belegt diese Anschuldigung folgendermaßen: „Das kurdische Volk hat mit eigenen Augen gesehen, wie ISIS-Mitglieder in Nizip, Ceylanpınar und Akçakale bewaffnet die Grenze passierten. In Ceylanpınar wurde ein Auto gekippt, aus dem 4 Araber, in türkischer Soldatenuniform getarnt, entdeckt wurden. Der gegenwärtige AKP-Bürgermeister in Ceylanpınar zeigte sich öffentlich mit bewaffneten ISIS-Mitgliedern in der Innenstadt. Das kann mit Fotos belegt werden. Sie haben die ISIS offen gegen die Kurden unterstützt. Du kannst nicht auf der einen Seite behaupten, dass du Frieden willst und auf der anderen Seite mit der antikurdischen ISIS kooperieren. Verletzten ISIS-Mitgliedern wurde in der Türkei jede Hilfe angeboten.“

Auch wenn es sehr spät passiert ist, hat Ankara diese Politik überdacht. Dennoch sieht es so aus, dass die Folgen der türkischen Syrien-Politik noch für viel Kopfzerbrechen sorgen werden. Dass die Türkei auf internationaler Bühne mit dem Namen terroristischer Organisationen erwähnt wird und die mit den syrischen Alawiten sympathisierenden türkischen Aleviten sich noch weiter an den Rand gedrängt fühlen werden, zählen nur zu einigen der möglichen Folgen dieser Politik.