Mitglieder von Pro Deutschland halten Plakate mit durchgestrichenen Moscheen hoch. Der Protest im August 2012 richtete sich gegen einen Moscheebau in Berlin.

Eine zweifelhafte „Bürgerinitiative“, von der NPD organisierte Proteste und rechte Ressentiments spalten Leipzig. Der geplante Bau einer Moschee im Leipziger Stadtteil Gohlis hat eine neue Debatte um Toleranz in der ostdeutschen Stadt entfacht. Noch bevor der Bauantrag der Ahmadiyya-Gemeinde positiv bewertet wurde, formierte sich Protest.

Die Gemeinde möchte für ihre 70 Mitglieder Gebetsräume errichten. Auf Grund der überschaubaren Mitgliederzahl fallen die Pläne für ihre Moschee klein aus. Mit einer Höhe von nur zehn Metern und einer Grundfläche von 180 Quadratmetern wäre die Leipziger Moschee kein Prunkbau. Nach Berlin-Heinersdorf 2008 wäre das Projekt der zweite Moschee-Neubau mit Minaretten in Ostdeutschland, allerdings deutlich kleiner. Bislang ist lediglich eine Voranfrage bei der Stadt gestellt worden. Der Entscheid steht noch aus, doch die grüne Bau-Bürgermeisterin Dorothee Dubrau hat bereits grünes Licht signalisiert.

Trotz der Überschaubarkeit des Bauvorhabens standen sich bereits vor zwei Wochen Gegner und Befürworter des Bauprojekts gegenüber. An der von Rechtsradikalen organisierten Demonstration beteiligten sich viele Anwohner. Leipzig ist heute eine Stadt zwischen Weltoffenheit und Weltabgewandtheit. Das schwierige ostdeutsche Erbe, Wohnungsleerstand und die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher sind jedoch keine Entschuldigung für die rechten Ressentiments, die in der Debatte um den Gohliser Moscheebau eine große Rolle spielen.

Die vorgebrachten Argumente erinnern stark an die Pro-Köln-Bewegung, die den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld mit allen Mitteln zu verhindern versuchte. Der Verein bediente Vorurteile und schürte Ängste, oft versteckt hinter scheinbaren Sachargumenten.

Hetzkampagne im Internet

Wie bereits in Köln und Duisburg sind es jedoch die Anwohner selbst, die sich von Rechtsradikalen instrumentalisieren lassen und plötzlich selbst von Überfremdung und Nationalstolz sprechen. In Leipzig formierte sich eine Bürgerinitiative, die weitestgehend anonym auftritt. Die Verantwortlichen bleiben unbekannt. Ihr Anliegen nicht. „Keine Moschee für Leipzig“ lautet ihr Slogan.

Neben einer Online-Petition besteht die Arbeit der Bürgerinitiative hauptsächlich in einer Facebook-Gruppe, mit der sie rechte Hetze und Islamophobie im Internet verbreitet. Es werden die altbekannten Feindbilder von Ausländern bedient, die den wahren Deutschen die Arbeit wegnehmen und vom bitterbösen Islam, der in Moscheen massenhaft Bombenleger heranziehe.

Viele Bürger, vor allem die Alten, sind gegen Veränderung. Sie verstehen nicht, dass der Islam zu Deutschland gehört und sind nicht gewillt zu akzeptieren, dass die Nachkommen von Gastarbeitern ein Recht auf die freie Ausübung ihrer Religion haben. Im Sozialismus hat es so etwas schließlich auch nicht gegeben.

CDU schürt Angst vor dem Islam

Insbesondere die CDU trägt eine nicht geringe Mitschuld an der emotionalen Auseinandersetzung in Leipzig. So ist Katrin Viola Hartung (CDU), Beisitzerin im CDU-Vorstand Leipzig-Süd und Mitglied im Evangelischen Arbeitskreis der Christdemokraten, an der Online-Petition „Gohlis sagt Nein“ beteiligt, die schon fast 3000 Bürger unterzeichnet haben. Wolf-Dietrich Rost, CDU-Landtagsabgeordneter für den Ortsverband Leipzig-Nord, erklärt, dass der Moscheebau „im Spannungsfeld zur baulichen und kulturellen Umgebung“ stünde.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost behauptete, die Ahmadiyya-Gemeinde sei offensiv missionarisch. Daher sei das Bauvorhaben nahe der Erich-Kästner-Grundschule „eher kritisch zu betrachten“. Von einer „Sekte“ sprach der Kreisvorsitzende Robert Clemen (CDU), ähnlich wie 2007 der damalige CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger in Berlin. Clemen befürchtet Unruhe in der „stark sunnitisch geprägten“ muslimischen Gemeinschaft in Leipzig: „Wir müssen klären, wer die neue Moschee nutzen wird, und ob eine friedliche Koexistenz der Glaubensgruppen möglich ist.“

Als einzige demokratische Partei im Leipziger Rat rief die CDU nicht zur Demonstration gegen eine „Anti-Moschee“-Kundgebung der NPD auf. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla warf Bau-Bürgermeisterin Dubrau vor, sie entscheide „rücksichtslos über die Köpfe der Bürger hinweg“. Bei solch einem sensiblen Projekt gehe es nicht nur um baurechtliche Aspekte, sondern um politisches Feingefühl: „Wenn man die Leute nicht mitnimmt, haben die Extremisten von rechts leichtes Spiel“. Ein Vorwurf, der eigentlich die Väter des Grundgesetzes trifft, welche die Religionsfreiheit und die Eigentumsfreiheit als bedeutende Grundrechte verankert hatten.

Bauherren bleiben gelassen

Zumindest Hartung wurde mittlerweile wegen ihrer öffentlich geäußerten „Privatmeinung“ zurückgepfiffen. Das fremdenfeindliche Bild passt nicht in die gern suggerierte Weltoffenheit der Kanzlerin und ihrer Partei. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle betonte als Reaktion auf die Vorfälle um den Leipziger Moscheebau das „friedliche Miteinander der Religionen“ und das Recht auf freie Religionsausübung. Dazu gehöre auch „das Recht der Muslime auf eigene Gotteshäuser.“

Die Bauherren sehen den Protest hingegen als kein großes Problem. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich die Ängste spätestens nach einem Jahr verflüchtigen“, sagt Abdullah Uwe Wagishauser, Amir und Bundesvorsitzender der Ahmadiyya-Gemeinde Deutschlands.

Aufgespießte Schweineköpfe auf Moscheebau-Grundstück

Wie polarisiert die Stimmung in Leipzig ist, zeigte nun ein Anschlag, den Unbekannte auf dem Grundstück verübt haben, auf dem die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde eine Moschee errichten will. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag in Leipzig erklärte, wurden fünf blutige Schweineköpfe auf Holzpflöcke gespießt und eine Mülltonne in Brand gesteckt. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden. Die Feuerwehr habe die Tat bereits am Donnerstagabend entdeckt. (dtj/kna)