Milli Görüş bald kein Objekt des Verfassungsschutzes mehr?

Wie es aussieht, wird einer der bedeutendsten islamischen Verbände in Deutschland bald nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, will der Hamburger Verfassungsschutz die Beobachtung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) zurückfahren. Die Beobachtung werde sich künftig auf extremistische Teile der Gruppe konzentrieren, sagte ein Sprecher des Landesamtes der Nachrichtenagentur dpa. Das „Hamburger Abendblatt“ hatte bereits zuvor berichtet, Milli Görüş werde nicht mehr als verfassungsfeindlich geführt. Diese Regelung könnte bald auch auf Bundesebene greifen.

„Wir sehen keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten mehr, haben deshalb die Beobachtung heruntergefahren, für die wir auch kaum noch eine Basis hatten“, wurde Verfassungsschutz-Chef Manfred Murck zitiert. Ab dem kommenden Jahr soll die IGMG nicht mehr unter der Rubrik „Verfassungsfeindliche Bestrebungen“ im Verfassungsschutzbericht geführt werden.

Die IGMG hat europaweit nach eigenen Angaben rund 87 000 Mitglieder. In Hamburg stellt das „Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland“ die in der Öffentlichkeit wirkende organisatorische Struktur der IGMG dar.

Milli Görüş, die neben der Türkei und Europa auch in Nordamerika, Australien und Zentralasien aktiv ist, war von Beginn an ein Sammelbecken unterschiedlichster Strömungen. Als Integrationsfigur diente der Mitbegründer und spätere türkische Premierminister Necmettin Erbakan, der 1973 ein Buch mit dem Titel „Milli Görüş“ (Nationale Sicht) veröffentlichte und an dessen Idee einer „Gerechten Ordnung“ („Adil Düzen“) sich die Gemeinschaft orientierte.

Lange Jahre stark von Entwicklungen in der Türkei abhängig

In Europa war die Milli Görüş außerordentlich erfolgreich bei türkischen Einwanderern aus ländlichen Gebieten, die als „Gastarbeiter“ gekommen waren. Die IGMG durchlebte mehrere Phasen der Spaltung, beispielsweise nachdem im Gefolge der „islamischen Revolution“ im Iran radikale Kräfte eine solche Entwicklung auch für die Türkei anstrebten, oder als Erbakan im Gefängnis saß und der Nationalismus auch in der IGMG stark an Boden gewann.

1983 spaltete sich der extreme Flügel der Bewegung ab und ging im „Kalifatsstaat“ Cemaleddin Kaplans auf, der 2001 verboten wurde. Nach dem Militärputsch gegen den gewählten Premierminister Erbakan vom 28. Februar 1997 und dem Verbot der „Refah“-Nachfolgepartei „Fazilet Partisi“ (Tugendpartei) in der Türkei im Jahre 2001 kam es zum endgültigen Bruch zwischen Traditionalisten und Reformkräften. Während Erstere sich in der politisch nach wie vor weitgehend bedeutungslosen „Saadet“ („Glückseligkeitspartei“) sammelten, bildeten die Moderaten den Kern der seit 2002 regierenden „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan.

Personelle Erneuerung an der IGMG-Spitze

Der Reformprozess im politischen Islam, der in der Türkei vonstatten ging, vollzog sich in weiterer Folge auch zunehmend in den deutschen IGMG-Verbänden. Man distanzierte sich zunehmend von extremistischen, antisemitischen und theokratischen Positionen früherer Jahre. Es kam allerdings auch zu einigen Verwerfungen im Zusammenhang mit Vorwürfen, die IGMG solle in dubiose Finanzverflechtungen verwickelt sein und es seien Spendengelder an militante Organisationen im Ausland geflossen. Die IGMG fand jedoch die Kraft, die zweifelhafter Umtriebe verdächtigen Funktionsträger zu entmachten. Im Mai 2011 wurde Kemal Ergün zum Vorsitzenden gewählt, Generalsekretär ist Oğuz Üçüncü. Die IGMG betreut 8% aller deutschen Moscheen und ist damit neben der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) der größte muslimische Verband des Landes.

Bereits seit einiger Zeit waren Forderungen laut geworden, die Beobachtung der IGMG durch den Verfassungsschutz einzustellen, da sich die Gemeinschaft in einem tiefgreifenden Erneuerungsprozess befinde und insbesondere seit dem Tod ihres langjährigen geistigen Übervaters Necmettin Erbakan starke Veränderungen zu verzeichnen waren. Die nunmehrige Entscheidung des Verfassungsschutzes, das stigmatisierende Etikett der Verfassungsfeindlichkeit von der Gemeinschaft zu nehmen, würdigt nun diese Erneuerung.