Brände in Moscheen: Geht die Saat des Staatsversagens auf?

Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen hat in den letzten Jahren signifikant zugelegt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Lagen die Übergriffe zwischen den Jahren 2001 und 2011 noch im Schnitt bei jährlich 22, stieg dieser Wert im Jahr 2012 auf 35 bzw. im Jahr 2013 auf 36.

Rassistische und menschenfeindliche Tatmotive werden oft vernachlässigt

Nach den bestialischen und penibel geplanten NSU-Morden brennen nun die ersten Moscheen in Deutschland. Zweifellos erschreckten nach Bekanntwerden des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die kaltblütig ausgeführten und immer noch nicht vollständig aufgeklärten Bluttaten die Einwanderer. Über Jahre hinweg sollen angeblich keinerlei Spuren zu rassistischen oder menschenfeindlichen Tatmotiven geführt haben – heute wissen wir, wie leichtfertig dieses Motiv ausgeklammert wurde und wie staatliche Stellen versagt haben. Ob es tatsächlich „Versagen“ war, sei mal dahingestellt.

Einwanderer und Muslime fühlen sich im Stich gelassen

Und auch diesmal werden Einwanderer im Allgemeinen und Muslime im Besonderen weitgehend allein gelassen. Da nur wenige deutsche Politiker, Journalisten und vor allem auch nur wenige Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, Anteil an dem Leid der Menschen nehmen, wird das Vakuum durch andere Staaten gefüllt. Eigentlich sehr schade um die vertane Chance, das verloren gegangen Vertrauen infolge des so genannten „Staatsversagens“ während der NSU-Mordserie zurückzugewinnen. Im jüngst veröffentlichten Bericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wird sogar das Unmögliche für möglich gehalten, nämlich dass, wie die Vermutung der Experten in dem 1800-seitigen Bericht nahe legt, im Verlaufe der Ermittlungen sogar „gezielte Sabotage“ ausgeübt worden sein könnte.

Vakuum wird von anderen Staaten gefüllt – Das muss nicht sein!

So wie bei den so genannten NSU-Morden finden die Leidtragenden der Gewalt auch gegenwärtig in erster Linie bei der türkischen Regierung, dem türkischen Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu und den türkischen Generalkonsulaten in Deutschland Gehör, Anteilnahme und Wahrnehmung. Zu Recht fragen sich die einen oder anderen Betroffenen, ob sie wirklich in diesem Land willkommen sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich nur vereinzelte Personen wie z.B. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel oder, wenn auch mit erheblicher Verzögerung, der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU), in den letzten Tagen an den Orten der Katastrophen einfanden, um sich mit den Muslimen zu solidarisieren.

Brandbeschleuniger und Verbrennung von Koranexemplaren

Es gab zwar in der Vergangenheit diverse Anschläge und Schmierereien auf muslimische und jüdische Gotteshäuser. Jedoch hat das Ausmaß der Straftaten nun einen neuen Höhepunkt erreicht: Nun wurden nachweislich Brandbeschleuniger verwendet. Zudem bewegen sich die Schäden im Millionenbereich. Und was manchen Gläubigen besonders wehtun könnte, ist die gezielte Verbrennung der Heiligen Schriften.

Anteilnahme? Fehlanzeige!

In den letzten Wochen gab es drei mutmaßliche Anschläge gegen muslimische Gotteshäuser in Deutschland. Da ein nicht zu unterschätzender Teil der Öffentlichkeit und Presse zu den Vorfällen lange schwieg oder keine Stellung bezog, sollte die Frage gestattet sein, ob nicht mit dieser Praxis der Gleichgültigkeit oder der Medienberichterstattung der letzten Wochen (u.a. Hetze von Bild-Vize Nicolaus Fest) zur Vergiftung des sozialen Klimas beigetragen wurde.

Jeder Angriff verdient eine klare Verurteilung

Angriffe oder Aggressionen gegen Menschen, egal welcher Herkunft, Religion oder politischer, ideologischer und sexuelle Identität bedürfen einer öffentlichen Verurteilung. Wenn eine jüdische Synagoge angegriffen wird, muss dies klar geächtet werden. Diese Reaktion muss auch bei Attacken auf christliche Kirchen, buddhistische oder hinduistische Tempel gezeigt werden. Aber auch wenn Moscheen brennen, muss die Gesellschaft zusammenstehen und ein Zeichen setzen. Denn sonst gibt man den mutmaßlichen Tätern, ihren ideologischen Sympathisanten sowie ihren Hintermännern und Anstiftern Mut, weiterzumachen. Dies könnte im schlimmsten Falle zu ungeahnten Resultaten führen – beispielsweise solchen wie im Fall der so genannten NSU-Morde.

Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.