Österreich ist zwar ein Land mit einem nach wie vor bemerkenswert hohen Maß an sozialem Frieden, allerdings gibt es seit Jahrzehnten eine politisch sehr bedeutende radikale Rechte, die seit etwa knapp einem Jahrzehnt gezielt gegen den Islam und gegen österreichische Muslime agitiert.

Die politisch zunehmend unter Druck geratene Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der christdemokratischen ÖVP will zudem mittels einer Neufassung des Islamgesetzes von 1912 verlorenes Terrain wiedergewinnen. Kritiker sehen diese Neugestaltung eines Gesetzes, das ursprünglich der Anerkennung muslimischer Bürger in der Donaumonarchie dienen sollte, als dessen Verkehrung ins Gegenteil. Muslime würden dadurch unter Generalverdacht gestellt und zu Bürgern zweiter Klasse gemacht.

Nun fordert die Initiative „Mehr Besonnenheit“ ebensolche im Umgang mit dem Islam in Österreich. Man prangert eine mediale Berichterstattung an, die den Islam insgesamt mit Extremismus und Fanatismus gleichsetze und einer Überschreitung der Grenzen des Rechtsstaats das Wort rede.

„Anders als bei vielen anderen Islam-Debatten, die von islamfeindlichen Argumentationen durchzogen sind, ist derzeit eine Besonderheit festzustellen“, heißt es in dem Aufruf. „Nicht nur populistische Politik wird auf dem Rücken hier lebender MuslimInnen gemacht, auch politische Behörden scheinen das Gleichgewicht zu verlieren.“

Denunziationsaufrufe und islamfeindliche Übergriffe in Österreich

So hätten Verantwortliche in der Bildungspolitik Lehrer zur Denunziation von „Verdachtsfällen“ unter Schülern aufgerufen. Zudem kritisiert die Initiative eine im Land bemerkbare Einschränkung der Religionsfreiheit sowie „Versuche, das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche aufzuheben, wenn der Staat in autonome Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft eingreift, indem etwa ein sogenannter Einheitskoran verlangt wird“. Es sei bereits zu gewalttätigen Übergriffen auf Muslime in Österreich gekommen.

In dieser Situation rufen die Initiatoren der Aktion, der Universitätsprofessor Dr. Peter Stöger und die muslimische Aktivistin Dudu Küçükgöl gemeinsam mit 82 Erstunterzeichnern, darunter zahlreiche Universitätsprofessoren, Politiker, Religionslehrer, Dialogaktivisten, Journalisten und auch Würdenträger der christlichen Kirchen zu Besonnenheit auf, um ein friedliches Zusammenleben der österreichischen Bevölkerung und Rechtsstaatlichkeit zu sichern.

Bis dato haben sich mehr als 2500 weitere Unterzeichner dem Aufruf angeschlossen.