Der Islam in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien

Muslim:innen spielen in den meisten Wahlprogrammen der für den Bundestag kandidierenden Parteien eine prominente Rolle. Die AfD räumt dem Thema Islam am meisten Platz ein. Ein Blick in die Wahlprogramme.

Am Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Nach 16 Jahren Angela Merkel ist es Zeit für eine neue Bundeskanzlerin oder einen neuen Bundeskanzler. Und die Wahl ist diesmal so spannend wie vielleicht nie zuvor.

Wer die Regierung anführen wird und welche Koalitionen letztendlich geschlossen werden können, bleibt abzuwarten. Ein wichtiges Thema der Wahlen ist in diesem Jahr der Islam. DTJ-Online hat sich die Wahlprogramme im Bezug auf den Islam näher angesehen.

Die deutschen Parteien und der Islam

Die Linke

Die Linke sehen das Recht auf Religionsfreiheit als essentiellen Schutz für Minderheiten. Deshalb verteidige man jüdische, muslimische sowie anderen religiösen Minderheiten zugehörige Menschen, wenn sie wegen ihrer Religion diskriminiert würden.

Mit einem Demokratiefördergesetz wolle man zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich unter anderem gegen Rassismus, Antisemitismus sowie antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, stärker und dauerhaft fördern. Konkret fordern die Linken im Wahlprogramm auch die Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften.

Die Grünen

Die Grünen räumen dem Thema viel Platz ein, gehen aber auch mit Standpunkten an das Thema heran, mit dem sie viele Konservative verlieren dürften. Unter der Überschrift „Muslim*innen schützen und stärken“ erklären sie, dass muslimisches Leben in seiner ganzen Vielfalt zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehört.

Die muslimische Bevölkerung sei besonders von struktureller Diskriminierung und gewalttätigen Übergriffen betroffen, heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Es seien dringend Präventionsprogramme und umfassende Schutzkonzepte für sie und ihre Räume nötig: „Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen verstärkt in den Blick genommen werden.“

Grünen stellen Imam-Ausbildung in Deutschland in Aussicht

Man unterstütze Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, „die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und dessen oder deren jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen.“

Man wolle aber auch „progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden, die für Werte wie Gleichberechtigung der Geschlechter, LSBTIQ*-Rechte und Feminismus einstehen und einen lebendigen Glauben innerhalb des islamischen Religionsspektrums praktizieren.“

Eine Imamausbildung in Deutschland sei dringend notwendig. Man wolle den religiösen Personalbedarf langfristig durch in Deutschland ausgebildete Personen decken. Auffällig ist dabei, dass die Grünen den Begriff „Imam“ gendern.

CDU/CSU

Die Union will Islamfeindlichkeit nicht tolerieren. Auch Antiziganismus und andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen seien nicht zu akzeptieren. „Diese Form des Hasses, die geistige Brandstifter verbreiten wollen, richtet sich gegen uns alle und gegen das, was uns zusammenhält“, heißt es im 139 Seiten langen Wahlprogramm.

CDU/CSU fordert mehr Transparenz der Islamverbände

Aber auch der Islamismus werde bekämpft. Dies sei eine „extremistische politische Ideologie“ und werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft: „Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt.“

Daneben erklärt die Union in ihrem Wahlprogramm, dass man mehr Transparenz bei ausländischen Geldgebern von Moscheen in Deutschland herstellen wolle. Auch Imame sollen laut der CDU/CSU in Deutschland und in deutscher Sprache ausgebildet werden. Das erleichtere die Integration.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen allen Bürger:innen frei von Diskriminierung dieselben Chancen und Möglichkeiten garantieren. Dafür werde man die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und das Gleichbehandlungsgesetz modernisieren.

Man werde unter anderem neben Rassismus und Rechtsextremismus auch gegen Islamfeindlichkeit vorgehen. Konkret heißt es im sozialdemokratischen Wahlprogramm, dass „Straftaten in diesem Bereich konsequenter erfasst und geahndet werden“. Außerdem ist im SPD-Wahlprogramm auch Platz für das Thema Menschenrechtsverletzungen in China. Die Partei verurteilt die tragischen Geschehnisse rund um die uigurische Bevölkerung.

Alternative für Deutschland (AfD)

Wenig überraschend dürfte sein, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland dem Islam sehr viel Platz im Wahlprogramm 2021 einräumt und dem Thema gleich ein eigenes Kapitel widmet. Dabei stellt die Partei am Anfang des Kapitels klar, dass sie „uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz“ stehe.

Muslim:innen, die sich integrieren und die Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, seien geschätzte Mitglieder der Gesellschaft. Eine Kritik der Religion sei legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung: „Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der ‚Islamophobie‘ oder des ‚Rassismus‘ zu unterdrücken.“

AfD sieht Minarett und Muezzinruf nicht mit Christentum vereinbar

Konkret fordert die Partei auch, dass die Kooperation der deutschen Behörden mit der DITIB beendet wird. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen in Deutschland durch islamische Staaten wolle man sogar gesetzlich verbieten. Minarett und Muezzinruf seien mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren würden, nicht vereinbar.

Auch das Kopftuchverbot soll laut der Partei strenger werden: „Das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen soll im öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen, noch Schülerinnen getragen werden.“ So konkret wie die AfD wird keine Partei.