Politik
Israel: Bericht wirft Benjamin Netanjahu Verschwendung vor
111 000 Euro für Lebensmittel und Empfänge, 16 000 Euro für Fast Food – das sollen Netanjahu und seine Frau jährlich ausgegeben haben. Der Staatskontrolleur des Landes rügt die Verschwendung. (Foto: dpa)
Der israelische Rechnungshof hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Frau wegen der Verschwendung öffentlicher Gelder scharf kritisiert. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht wirft Behördenleiter Joseph Schapira ihnen vor, grundlegende Standards der Angemessenheit und Sparsamkeit verletzt zu haben.
In seinem Papier listet Schapira zahlreiche Ausgaben auf, die seit Netanjahus Amtsantritt im März 2009 deutlich gestiegen sind. Noch im Jahr 2009 lagen die jährlichen Kosten für Lebensmittel und Empfänge beispielsweise bei 211 000 Schekeln (etwa 48 000 Euro). Zwei Jahre später hatte sich dieser Posten mehr als verdoppelt: 2011 fielen hier 490 000 Schekel an (rund 111 000 Euro). Erst als im Jahr 2013 kritische Berichte über Netanjahus hohe Lebenserhaltungskosten auftauchten, sanken die Ausgaben sprunghaft.
Trotz Köchin 15.900 Euro für Fast Food
Obwohl der Familie eine Köchin gestellt wird, waren im Jahr 2010 mehr als 70 000 Schekel (ca. 15.900 Euro) für Fast Food angefallen. Reinigungs- und Wasserkosten waren dem Staatskontrolleur zufolge ebenfalls überzogen. Auch hätten Mitarbeiter des Ministerpräsidentenbüros Ausgaben aus eigener Tasche bezahlt und nicht erstattet bekommen. Schapira kommt zu dem Schluss: „Dieses Verhalten des Ministerpräsidentenbüros ist nicht korrekt“.
Israel: Sorge um „kriminelles Vergehen“
Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass seine Frau Sara jahrelang Tausende von Schekeln an Pfandgeld in die eigene Tasche gesteckt haben soll, anstatt es an den Staat zurückzuzahlen. Schapira hat diesen Zwischenfall nicht explizit untersucht, äußert in seinem Bericht jedoch die Sorge, dass es ein „kriminelles Vergehen“ geben könnte. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein denkt darüber nach, ob wegen der Vorwürfe eine Untersuchung eingeleitet werden soll.
Für Netanjahu kommt der Bericht zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Am 17. März wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Es wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahus Likud und dem sozialdemokratischen zionistischen Lager des Oppositionsführers Izchak Herzog gerechnet. Trotz des Berichts über den ausladenden Lebensstil Netanjahus gilt er als Favorit bei der Bildung einer Regierungskoalition. (dtj/dpa)
