Israel, der Wüterich des Nahen Ostens

Damaskus/Beirut/Genf – Mit seiner umstrittenen Siedlungspolitik verletzt Israel nach Einschätzung von UN-Experten andauernd die Menschenrechte von Palästinensern. Mit dem System abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten werde Palästinensern das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung verwehrt, stellte eine vom UN-Menschenrechtsrat berufene Kommission am Donnerstag in Genf fest.

„In Übereinstimmung mit Artikel 49 der Genfer Konvention muss Israel alle Siedlungsaktivitäten ohne Vorbedingungen einstellen“, erklärte die Leiterin der Kommission, Christine Chanet (Frankreich). Die Siedlungspolitik sei verbunden mit der Vertreibung von Menschen, wie sie in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag falle. Seit Jahren mache sich Israel einer „systematischen und alltägliche Diskriminierung des palästinensischen Volkes“ schuldig.

Israel boykottiert UN-Überprüfung der Menschrechtssituation im eigenen Land

Israel kritisierte den Bericht als „kontraproduktiv“. Nur direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen könnten alle bestehenden Probleme zwischen Israel und den Palästinensern lösen, einschließlich des Siedlungsproblems, teilte die israelische UN-Mission in Genf mit. „Kontraproduktive Maßnahmen wie der heute veröffentlichte Bericht werden die Bemühungen um eine tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur erschweren.“

Die Kommission wirft Israel auch vor, Palästinenser aus ihren angestammte Wohngegenden zu vertreiben: „Die Absicht hinter Gewalt und Einschüchterung gegenüber Palästinensern besteht darin, die lokale Bevölkerung von ihrem Land zu vertreiben, damit die Siedlungen ausgeweitet werden können“, erklärte Kommissionsmitglied Unity Dow.

Ungeachtet internationaler Kritik hatte Israel erst Mitte Januar den Bau von etwa 200 neuen Häusern in zwei Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Am Dienstag sorgte Israel im Zusammenhang mit der Siedlungspolitik für einen Eklat im UN-Menschenrechtsrat: Als erster UN-Mitgliedsstaat boykottierte Israel eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen. Dabei sollten Vertretern Israels auch Fragen zur Siedlungspolitik gestellt werden.

Die Regierung in Tel Aviv hatte bereits im Frühjahr 2012 die Einstellung der Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat angekündigt, der „parteiisch und nicht objektiv“ sei. Der jüngste Bericht bestätige diese Haltung, hieß es am Donnerstag. Die Einsetzung der Kommission zur Überprüfung der israelischen Siedlungspolitik war im März 2012 von der 19. Tagung des UN-Menschenrechtsrates beschlossen worden.

Gaza, Westjordanland, Libanon und jetzt Syrien – Israel wütet ungebremst

Kritiker werfen der israelischen Regierung neben Vertsößen gegen die Menschenrechte auch eine aktive Politik zur Spaltung der verbliebenen Palästinenser-Gebiete vor.

Zuletzt sorgte Israel mit noch nicht bestätigten Luftangriffen auf Syrien für internationales Aufsehen. Das Außenministerium in Damaskus hat einen Tag nach dem Luftangriff auf syrisches Staatsgebiet den Leiter der UN-Beobachtermission auf den Golanhöhen einbestellt. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag.

„Syrien hat ihm eine offizielle Beschwerde an die Vereinten Nationen übergeben, die den Verstoß gegen das Entflechtungsabkommen von 1974 betrifft“, hieß es bei Sana. Der indische Generalmajor Iqbal Singha leitet derzeit die UN-Beobachtermission in dem Gebiet zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem restlichen syrischen Staatsgebiet.

Bislang konnte die UN aber in keinem Fall genügend Druck auf Israel erzeugen, um eine grundlegene Veränderung der israelischen Politik und eine Verbesserung der Lage der Palästinenser zu erreichen. (dpa/dtj)