Israel misstraut diplomatischen Fähigkeiten der Türkei

Während seines Türkeibesuchs sprach sich der amerikanische Außenminister John Kerry am Sonntag für eine Versöhnung der Türkei mit der israelischen Regierung aus. Nachdem sich Jerusalem Ende März für die blutige Erstürmung der „Mavi Marmara“ durch israelische Sicherheitskräfte bei der Türkei entschuldigt hatte, schien ein neues Kapitel in der Beziehung beider Länder eröffnet worden zu sein.

„Wir würden gerne sehen, dass die Beziehungen (zwischen Israel und der Türkei), die wichtig für die Stabilität des Nahen Ostens und entscheidend im Friedenprozess sind, sich wieder vollständig normalisieren“, sagte Kerry am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu in Istanbul.

Auch wirtschaftlich näherten sich die beiden Länder einander an. So ist etwa eine Gaspipeline von Israel in die Türkei im Gespräch.

USA wollen Friedenprozess neu beleben und setzen auf die Türkei als Vermittlerin

Auf Grund der politischen Annäherung Jerusalems und Ankaras hofft Washington auf diplomatischer Ebene nun auf Fortschritte in den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Die USA wollen den Nahost-Friedensprozess nach fast vier Jahren des Stillstands nun wieder neu aufnehmen und auch die Türkei in die Verhandlungen miteinbeziehen.

Kerry thematisierte Medienberichten zufolge während seines Türkeibesuchs die mögliche Vermittlerrolle der Türkei, bevor er am Montag nach Israel weiterreiste. Die USA und auch Ankara selbst setzen bei den möglichen Verhandlungen auf die wichtige Rolle der Türkei in der gesamten Region und den Einfluss der AKP-Regierung auf die Hamas. Das NATO-Mitglied Türkei als Diplomatin im Nahen Osten, das streben Washington und vermutlich auch Ankara an.

Washington spekuliert bei seinem Vorhaben, die Türkei in den Friedensprozess einzubinden, vermutlich auf den Einfluss Ankaras auf die Hamas, gerade in Bezug auf eine innerpalästinensische Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah. Das US-Außenministerium ließ vergangene Woche verlauten, dass man mit der „Pendeldiplomatie“ Ankaras zwischen der Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde durchaus zufrieden sei, doch müsse die Hamas den Prinzipien des Quartetts erst zustimmen, bevor sie Teil einer von den USA anerkannten palästinensischen Regierung werden könne.

Doch die Äußerungen eines israelischen Ministers stellen nun jedoch die mögliche Vermittlerrolle der Türkei in Frage.

Israel misstraut der Türkei und widerspricht den USA

Yuval Steinitz (Foto: links), seit 2013 israelischer Minister für auswärtige und strategische Angelegenheiten und Chef des Ministeriums der israelischen Geheimdienste, machte in einem Interview mit einem Sender des israelischen Militärs deutlich, dass der Friedensprozess keine zusätzliche Mediation benötige, da der Einsatz des Internationalen Quartett – bestehend aus Russland, der UN, den USA und der Europäischen Union – ausreiche. Damit erteilte er dem amerikanischen Vorhaben, Ankara stärker in den auf eine Zwei-Staaten-Lösung ausgerichteten Friedenprozess einzubinden, eine klare Absage.

Besonders brisant ist, dass der israelische Politiker seine Ablehnung bezüglich einer Mediation der Türkei zu einem Zeitpunkt äußerte, an dem sich die Lage im Heiligen Land wieder verschärft. Nachdem erneut ein palästinensischer Häftling in israelischer Haft starb und der Vorwurf aufkam, die Behörden hätten dem an Krebs leidenden 64 Jahre alten Mann ausreichende medizinische Versorgung verwehrt, kam es zu heftigen Protesten in der Westbank. Bereits Ende Februar hatte der Tod eines inhaftierten Palästinensers in Israel für Angst vor einem erneuten Ausbruch der Intifada gesorgt.

Im Gazastreifen kam es zu den heftigsten Gefechten zwischen israelischem Militär und bewaffneten Palästinensergruppen seit Erklärung des Waffenstillstandes vom vergangenen November. Nachdem aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen mehrere Raketen auf das südliche Israel abgefeuert worden waren, flog die israelische Luftwaffe ihren ersten Luftangriff auf den Gazastreifen seit Einstellung der Kämpfe im November 2012. Berichte über Verwundete auf einer der beiden Seiten lagen nicht vor.

Steinitz sagte in dem Interview, dass Israel nicht mit der Hamas verhandelt und dadurch jegliche Verbindungen der Türkei zur Hamas irrelevant seien. „Mit der palästinensischen Autonomiebehörde können wir direkt verhandeln, da besteht kein Bedarf für Vermittlung (von außen). Und wenn jemand doch vermitteln sollte, dann das Quartett“, stellte er klar.

Die Skepsis der israelischen Regierung gegenüber der Türkei als Vermittlerin ist indes nicht allein mit der Ablehnung eines Einbeziehens der Hamas zu begründen. Denn die Türkei, die sich selbst als einflussreicher politischer Akteur in der gesamten Region versteht, bewies etwa im Syrienkonflikt fragwürdiges diplomatisches Verhalten. Schon zu Beginn der Unruhen ergriff Erdoğan lautstark Partei für die Oppositionellen im Nachbarland und wurde zum wortreichen Gegner Assads. Die syrische Opposition durfte sich in der Türkei organisieren und syrische Rebellenbrigaden nutzen die Türkei fast uneingeschränkt als strategischen Rückzugsraum.

Erdoğans Vorgehen in Syrien – Politiker ohne diplomatisches Geschick?

Zwischen dem Assad-Regime und der türkischen Regierung, zwischen denen es zuvor gute Beziehungen gegeben hatte, kam es zum Bruch und jegliche Verbindungen – wirtschaftlich wie diplomatisch – wurden eingestellt. Dadurch stieg zwar sein Ansehen in Teilen der türkischen und syrischen Bevölkerung zeitweise an, jedoch schränkte diese unumkehrbare Positionierung die Türkei auf diplomatischer Ebene extrem ein.

Ankara verlor die Option, als neutraler, auf das syrische Regime wie die Opposition gleichermaßen Einfluss ausübender Vermittler aktiv zu werden. Anstatt auf den Diktator einzuwirken oder Verhandlungen mit Teilen des Regimes zu beginnen, wurde Assad somit weiter isoliert, woraufhin diesem als letzte verbleibende Option zum politischen Überleben die Eskalation der Kämpfe und die noch stärkere Bindung an Iran blieb.

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Dieses Verhalten Erdoğans hinterließ in Israel anscheinend einen bleibenden Eindruck. Ein nicht namentlich genannter Diplomat berichtete laut der israelischen Tageszeitung „Jedi’ot Acharonot“: „Obwohl Erdoğan definitiv dabei helfen kann, Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie die Bedingungen des Quartetts akzeptiert, haben wir (mit Erdoğan), bei allem nötigen Respekt, im syrischen Kontext eine sehr bittere Erfahrung machen müssen. Erdoğan ist kein neutraler Vermittler. Dass wir mit ihm eine Annäherung erreicht haben, macht seine antisemitischen Äußerungen von vor einem Monat nicht vergessen.“

Israel traut Erdoğan nicht zu, im Nahostkonflikt neutral zu bleiben

Damit bezog sich der Beamte auf die Bemerkung Erdoğans, als er vor einem Monat in Wien den Zionismus als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete. Anschließend spezifizierte Erdoğan seine Äußerung und sagte, er habe damit lediglich die israelische Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten gemeint. Doch genügte dies offensichtlich nicht, um das wachsende politische Misstrauen der israelischen Regierung gegenüber Erdoğan abzubauen.

Auch der palästinensische Außenminister Riad Malki bezeichnete eine mögliche Vermittlerrolle der Türkei als „uneffektiv“ und sagte, dass seine Regierung das Quartett und speziell die USA wegen ihres großen Einflusses auf Israel als Vermittler bevorzugen würde.

Die Äußerungen Steinitz und die Ablehnung der von den USA favorisierten Einbindung der Türkei zeigt, dass Israel auch gegenüber seinem wichtigsten Verbündeten selbstbewusst agiert und durchaus gewillt ist, politische und strategische Interessen eigenständig durchzusetzen. Dabei ließ die israelische Regierung sich in der Vergangenheit auch durch scharfe Kritik der UN-Menschenrechtskommission nicht von seiner Position abbringen.

Ein weiteres Indiz für den Willen der israelischen Regierung zum politischen Alleingang war eine Äußerung Netanjahus zu Beginn des Holocaust-Gedenktags. Israel werde sich nicht blind darauf verlassen, dass die internationale Gemeinschaft den Bau einer iranischen Atombombe verhindern werde, sagte der israelische Ministerpräsident. „Wir werden unser Schicksal niemals in die Hände von anderen legen, auch nicht von unseren besten Freunden“, sagte Netanjahu am Sonntagabend auch an die USA gerichtet.