Mitte-Rechts-Bündnis in Israels Regierung zerbricht

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat das Bündnis seiner nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit dem regierenden Likud aufgekündigt. Hintergrund seien „tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“ mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte Lieberman am Montag. Dennoch wolle seine Fraktion in der Koalition bleiben.

Lieberman hat Netanjahus Vorgehen gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas als zu zögerlich kritisiert. Er fordert eine breite Militäroffensive in dem 2005 von der israelischen Armee geräumten Palästinensergebiet am Mittelmeer.

„Die Realität, in der wir leben, mit Hunderten von Raketen, die eine Terrororganisation zur Verfügung hat und die jederzeit entscheiden kann, wann sie sie einsetzen will, ist unerträglich“, sagte Lieberman. „Ich verstehe nicht, worauf wir warten.“ Netanjahu hingegen hatte in Anbetracht der jüngsten Eskalationen nach der Ermordung dreier jüdischer und eines arabischen Jugendlichen durch Extremisten beider Seiten und angesichts zunehmenden Raketenbeschusses israelischer Grenzstädte aus Gaza zur Zurückhaltung gemahnt.

Lieberman und Netanjahu hatten das Bündnis vor den Wahlen im Januar 2013 geschlossen. „Der Pakt hat bei den Wahlen und nach den Wahlen nicht funktioniert“, sagte Lieberman.

Nach dem Bruch bleiben dem Likud nur noch 20 von insgesamt 120 Mandaten im Parlament, Israel Beitenu bleibt bei 11 Mandaten. Der Likud hat damit nur noch einen Sitz Vorsprung gegenüber der liberalen Zukunftspartei von Finanzminister Jair Lapid. (dpa/dtj)