Politik
Israel baut neue Siedlungen
Das alte Spiel: Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Baupläne für mehr als tausend neue Wohneinheiten in Siedlungen verkündet und so die Ausgangsbasis für eine Einigung zusätzlich erschwert. (Foto: rtr)
Das israelische Wohnungsbauministerium teilte am Sonntag mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. „Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf“, sagte Bauminister Uri Ariel. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten. Palästinensern wird der Bau von eigenen Häusern und Wohnungen systematisch von israelischen Behörden erschwert.
Die neue Bauankündigung kam wenige Stunden vor der Abstimmung eines zuständigen Ministerausschusses über die Freilassung einer ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen. Der Ausschuss wollte am Sonntagabend über die Namen von insgesamt 26 Häftlingen entscheiden, die noch vor dem Friedensabkommen von 1993 zwischen Israel und den Palästinensern verhaftet worden waren. Sie sollen vor der nächsten Nahost-Gesprächsrunde freikommen, die am Mittwoch in Jerusalem geplant ist.
Die Zeitung „Haaretz“ hatte von einer Vereinbarung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Außenminister John Kerry berichtet. Demnach werde Israel während der erwarteten neun Verhandlungsmonate „nur“ den Bau von 1000 Wohneinheiten in großen Siedlungsblöcken vorantreiben. Davon abgesehen werde es keine neuen Bauprojekte der Regierung geben.
Israel und die Palästinenser streiten schon seit mehr als 60 Jahren um einen Staat Palästina. Mehrmals schon haben sie versucht, einen Kompromiss zu finden. (dpa/dtj)
