Korruption: Olmert muss mehrjährige Haftstrafe befürchten

Juristischer Paukenschlag in Israel: Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Montag wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Urteil des Bezirksgerichts in Tel Aviv dürfte eine Rückkehr des 68-Jährigen ins politische Leben verhindern oder zumindest deutlich erschweren. Nach Einschätzung juristischer Experten muss Olmert als erster Ex-Regierungschef Israels mit mehreren Jahren Haft rechnen. Richter David Rosen sagte, der Prozess habe „korrupte Regierungssysteme“ aufgedeckt. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Mit dem Urteil endete einer der größten Korruptionsprozesse der israelischen Geschichte. Olmert und zwölf weitere Verdächtige waren angeklagt, zwischen 1994 und 2007 für die Förderung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben.

Drei der Angeklagten wurden freigesprochen. Olmert war angeklagt, als Bürgermeister Jerusalems und später als Handelsminister Riesensummen für die Unterstützung des Bauprojekts angenommen zu haben.

Das Bezirksgericht in Tel Aviv sah es unter anderem als erwiesen an, dass der inzwischen verstorbene Geschäftsmann und Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, Schmuel Dechner, Olmerts Bruder Jossi 500 000 Schekel (rund 106 000 Euro) überwiesen hat, um dessen Schulden zu tilgen.

„Wohltätigkeit“ als Ausrede

„Der Kronzeuge hat Olmerts Dienste durch seinen Bruder gekauft“, sagte der Richter. „Der Kronzeuge hat das Geld nicht aus Wohltätigkeit gegeben, sondern um seine Projekte voranzutreiben.“ Olmert habe während des Prozesses auch gelogen, um den Kronzeugen anzuschwärzen, sagte der Richter.

Das sogenannte Holyland-Bauprojekt im Malcha-Viertel im Südwesten Jerusalems wurde damals gebilligt, obwohl Hunderte von Einwänden vorlagen. Gegner des Großbauprojekts hatten es als architektonischen Schandfleck verurteilt, der nicht mit dem Jerusalemer Baustil harmoniere. Auch Olmerts Amtsnachfolger Uri Lupolianski, der 2003 Bürgermeister wurde, gehört im Prozess zu den Verurteilten.

In einem anderen Korruptionsprozess war Olmert im September 2012 bereits wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Von weiteren schweren Korruptionsvorwürfen hatte ihn das Bezirksgericht in Jerusalem jedoch damals freigesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er seinem Vertrauten Uri Messer während seiner Amtszeit als Handelsminister (2003 bis 2005) illegal Aufträge verschafft hatte.

Frühere Kanzleichefin als Kronzeugin

Olmerts frühere Kanzleichefin und Vertraute Schula Zaken hatte bislang eisern zu ihm gehalten, in der vergangenen Woche jedoch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt. Die ebenfalls angeklagte Zaken sollte demnach nur elf Monate Haft absitzen und eine Geldstrafe bezahlen und dafür gegen Olmert aussagen. Richter Rosen lehnte es jedoch ab, angesichts der neuen Entwicklung die Urteilsverkündung im Holyland-Prozess aufzuschieben. Die Aussagen von Zaken könnten zu einer neuen Anklage gegen Olmert führen. Das Nachrichtenportal i24news berichtet zudem, der frühere Ministerpräsident habe versucht, die Ermittlungen zu obstruieren.

Der Rechtsanwalt des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hat mit Bedauern auf dessen Verurteilung wegen Bestechlichkeit reagiert. „Dies ist kein leichter Tag“, sagte Roy Blecher nach Angaben des israelischen Rundfunks. Er betonte, Olmert sei in zwei von vier Anklagepunkten freigesprochen worden. Man wolle das rund 700 Seiten lange Urteil studieren und dann über die weiteren Schritte entscheiden. Olmert könnte das Urteil des Tel Aviver Bezirksgerichts anfechten, der Prozess ginge dann in die nächste Instanz. Der Richter hatte Olmert und neun weitere Angeklagte in einem Immobilienskandal schuldig gesprochen.

Die verschiedenen Korruptionsvorwürfe gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009 geführt. Seitdem herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu. (dpa/i24)