Israel behält palästinensische Steuergelder zurück

Der Beitrittsantrag zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat erste Konsequenzen für die Palästinenser. Israel behält als Reaktion rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) an Steuern und Zöllen ein, die den Palästinensern zustehen, berichteten israelische Medien. Zudem seien auch weitere Schritte geplant, wie Klagen in den USA gegen palästinensische Repräsentanten.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte das Vorgehen Israels als „Piraterie“. Er warnte, Israel müsse notfalls wieder die Kontrolle in den Palästinensergebieten übernehmen, wenn es das Geld dauerhaft zurückhalte.

Netanjahu kündigt Gegenmaßnahmen an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Palästinenserbehörde vor, sie habe den Weg der Konfrontation mit Israel gewählt. „Wir werden nicht mit verschränkten Armen dasitzen“, sagte er am Sonntag. „Wir werden nicht zulassen, dass israelische Soldaten und Kommandeure vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden.“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte in der Silvesternacht den Weg zum Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof bereitet. Er unterzeichnete die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Israelis drohen Konsequenzen bei Beitritt von Palästinensern in IStGH

Die Vereinten Nationen prüfen unterdessen den auch von den USA scharf kritisierten Antrag der Palästinenser. Das UN-Hauptquartier in New York bestätigte am Freitag den Erhalt von insgesamt 16 Beitrittsdokumenten Palästinas zu internationalen Verträgen und Abkommen. Darunter sei auch der Antrag auf Beitritt zum Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. „Die Dokumente werden jetzt geprüft, um die nächsten Schritte zu beschließen“, heißt es in der Mitteilung.

Sollten die Palästinenser tatsächlich dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, hätte das weitreichende Konsequenzen für Israelis. Dann wäre das Tribunal für Verbrechen in den Palästinensergebieten, dem besetzten Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen, zuständig. Israelis könnten dann wegen der Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt werden.

Abbas will UN-Sicherheitsrat erneut über Israel-Resolution abstimmen lassen

Inzwischen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angekündigt, erneut eine Resolution zum Abzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Erst in der vergangenen Woche war die von Jordanien eingebrachte Resolution von dem Gremium abgelehnt worden. Da sich aber mit dem Jahreswechsel die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates geändert hat, könnte der Antrag bei einem erneuten Anlauf Erfolg haben. (dtj/dpa)