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Politik

Zurück zu den Grenzen von 1967? So reagiert Israel auf den diplomatischen Druck

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Die Palästinensische Autonomiebehörde möchte eine Zweijahresfrist für Verhandlungen mit Israel in einer UN-Resolution verankern. Jerusalem lehnt eine solche Festlegung im Vorfeld einer Rückkehr an den Verhandlungstisch ab. (Foto: dpa)

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntagabend bereits im Vorfeld seines Treffens mit US-Außenminister John Kerry jedweden Gesprächen eine Absage erteilt, deren Ziel ein Rückzug aus der Westbank und aus Ostjerusalem bereits im Laufe der nächsten zwei Jahre sein soll.

„Wir weisen jedweden diplomatischen Druck zurück, der darauf abzielt, uns auf dem Wege einer UNO-Entscheidung in nur zwei Jahren auf die Grenzen von 1967 zurückzubeordern“, betonte der israelische Regierungschef.

Während des Sechstagekrieges im Jahre 1967 hat Israel Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Westbank besetzt. Im Jahre 2005 hat man sich aus Gaza zurückgezogen. Eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 ruft in Israel jedoch Sorge hervor. Ein solcher Rückzug, so Netanyahu, würde „islamische Extremisten in die Vorstädte von Tel Aviv und in Herz Jerusalems bringen. Darüber hinaus betrachten viele israelische Experten die Grenzen von 1967 als nicht verteidigungsfähig. Insbesondere von den Flughäfen startende oder auf ihnen landende Maschinen wären in ständiger Gefahr, von den Raketen terroristischer Organisationen getroffen zu werden.

Im Vorfeld der wöchentlichen Kabinettssitzung kündigte er an, er werde dieses Thema auch in Rom im Zuge seines für Montag angesetzten Treffens mit US-Außenminister John Kerry und Italiens Premierminister Matteo Renzi ansprechen.

„Ich werde ihnen erzählen“, betonte Netanjahu, „dass Israel in weiten Bereichen als einsame Insel gegen die Wellen des islamischen Extremismus steht, die über den gesamten Mittleren Osten schwappen. Bis jetzt haben wir ihnen erfolgreich standgehalten und diese Angriffe zurückgeschlagen.“

Frankreich, Deutschland und Großbritannien arbeiten an Kompromisslösung

Die palästinensische Führung möchte einen Resolutionsentwurf beim UN-Sicherheitsrat einbringen, in dem ein Ende der Besetzung mehrerer 1967 von Israel eingenommener Gebiete bis November 2016 gefordert werden soll. Die Arabische Liga unterstützt die Resolution ebenfalls, die USA werden aber eine Verabschiedung voraussichtlich durch ihr Veto verhindern, da man keine Resolutionen in der UNO unterstützen möchte, die Israel unterminieren.

Frankreich ist seinerseits im letzten Monat an Großbritannien und Deutschland mit dem Ansinnen herangetreten, einen Resolutionsentwurf zu verabschieden, der im 15-köpfigen Rat als konsensfähig angesehen werden kann.

Israel lehnt verbindlichen Zeitplan bis auf weiteres ab

Die Palästinenser wollen eine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf noch vor Ende des Jahres erreichen. Im Text der Resolution solle von einer Rückkehr an den Verhandlungstisch die Rede sein und von einer Zwei-Staaten-Lösung, die eine Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates ermöglichen würde.

Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen war unter anderem daran gescheitert, dass sich beide Teile nicht darauf einigen konnten, eine Zweijahresfrist bis zu einer endgültigen Vereinbarung in den Verhandlungsprozess aufzunehmen.