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Politik

Beschwerde gegen Israel wegen eingefrorener Steuergelder vor UN

Weil die Israelis palästinensische Steuergelder eingefroren haben, haben die Palästinenser vor der UN Beschwerde gegen das Land eingelegt. Sie sehen darin eine „kollektive Bestrafung“. (Foto: dpa)

– Grund ist das Einfrieren von palästinensischen Steuergeldern.

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Die Palästinenserführung hat sich nach dem Einfrieren ihr zustehender Steuergelder durch Israel bei den Vereinten Nationen beschwert. UN-Botschafter Riad Mansur nannte die Maßnahme in einem Brief eine „kollektive Bestrafung“, wie die Nachrichtenagentur Wafa in der Nacht zum Dienstag berichtete.

Strafmaßnahme wegen Beitrittsantrag für Internationalen Strafgerichtshof

Israel will rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) an Steuern und Zöllen einbehalten, die den Palästinensern zustehen. Es handelt sich um eine Strafmaßnahme als Reaktion auf den Antrag des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten.

Sollten die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, drohen Israelis wegen der Besatzungspolitik ihres Landes strafrechtliche Konsequenzen. „Israelische Siedler selbst müssen keine Klagen fürchten, sondern nur israelische Politiker, die das Siedlungsprojekt unterstützen“, sagt etwa der israelische Juraprofessor Aeyal Gross von der Universität Tel Aviv.

„Juristischer Krieg“ zwischen Israelis und Palästinenser möglich

Auch wäre das Gericht in dem Fall für Ost-Jerusalem und den Gazastreifen zuständig. In dem letzten Krieg im Gazastreifen zwischen dem 8. Juli 2014 und dem 26. August 2014 waren zuletzt über 2.000 Menschen getötet worden. Damals hatte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der israelischen Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen.

In Zukunft hält Gross einen „juristischen Krieg“ zwischen Israelis und Palästinensern vor dem Internationalen Strafgerichtshof durchaus für möglich. Dieses dürfte angesichts der Tausenden Toten bei den bewaffneten Auseinandersetzungen die bessere Alternative sein. (dtj/dpa)