Israel reicht der Türkei und Ägypten die Hand

München – So gut wie keine Bewegung gab es in München in der Syrien-Krise, die bereits vor einem Jahr hier Hauptthema war. Damals hatten China und Russland eine Resolution im UN-Sicherheitsrat blockiert. An der Spaltung der Staatengemeinschaft hat sich seitdem nichts geändert. Russland bleibt Schutzmacht Syriens, hat weiterhin China und den Iran auf seiner Seite – und praktisch den Rest der Welt gegen sich.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu kritisierte nun die UN hinsichtlich ihres Verhaltens in der Syrien-Krise scharf. In Mali habe man sehr schnell und voreilig gehandelt, in Syrien schaue die UN seit zwei Jahren tatenlos zu. In diesem Zusammenhang erinnerte Davutoğlu an das Massaker im bosnischen Srebrenica, wo 1995 unzählige muslimische Männer und Jungen grauenvoll ermordet wurden. Die UN griff damals nicht ein. Jahre später entschuldigte sich der UN-Generalsekretär dafür vor Ort. „Ich bin mir sicher, dass dies auch in einigen Jahren in Syrien passieren wird. Die UN wird sich für ihre Tatenlosigkeit in Syrien entschuldigen“, sagte der türkische Politiker.

Israel will Meinungsverschiedenheiten mit der Türkei und Ägypten ausräumen

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak (Foto) äußerte sich am Sonntag im Rahmen einer Fragerunde zu den machtpolitischen Verschiebungen im Nahen Osten. Barak sprach in diesem Zusammenhang von einem geopolitischen Erdbeben, dass er in seinen Auswirkungen mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches verglich. Hauptverantwortlich dafür sei das Regime in Teheran.

Hinsichtlich der Beziehungen zur Türkei und zu Ägypten setzt der israelische Politiker auf Kontinuität der seit langem bestehenden vertrauensvollen Beziehungen. Schließlich seien beide Länder wichtige Stützen für Israel in der Region. Für die Zukunft hoffe man, Meinungsverschiedenheiten ausräumen zu können und unnötige Spannungen zu reduzieren. Insbesondere im Verhältnis zu Ägyptens neuer Führung hoffe man auf Pragmatismus und die Möglichkeit zu praktischen Ansätzen für eine Verbesserung der Beziehung.

Atomprogramm: Iran und die USA wollen miteinander reden

Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi machte nicht den Eindruck, es mit der Lösung des seit 2002 laufenden Streits über das Atomprogramm seines Landes besonders eilig zu haben. „Zehn Jahre sind nicht wirklich viel“, erklärt er am Sonntag seinem hochkarätigen Publikum im Münchner Nobelhotel Bayerischer Hof. Der Iran, das frühere Persien, sei schließlich ein Land mit einer Geschichte von mehreren tausend Jahren.

Salehi ist im Atomstreit mit dem Westen ein Mann der ersten Stunde. Als vor gut zehn Jahren die Existenz von bis dahin geheim gehaltenen Atomanlagen bekannt wurde, leitete er die iranische Atomenergiebehörde. Geändert hat sich in der Auseinandersetzung seitdem eigentlich nichts. Der Westen wirft dem Iran immer noch vor, eine Atombombe bauen zu wollen. Und der Iran bestreitet das.

In München saß Salehi auf dem Podium der Sicherheitskonferenz wie ein Angeklagter, der lieber zum Gegenangriff ausholt als sich zu verteidigen. „Woher wissen Sie denn eigentlich, dass das iranische Atomprogramm nicht friedlich ist?“, sagte er. „Wer hat denn die Beweislast: der Kläger oder der Angeklagte?“

Am Tag zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden dem Iran ein Angebot gemacht: Direkte Verhandlungen zwischen Teheran und Washington – aber nur, wenn der Iran es erst meint. So etwas hat es seit zehn Jahren nicht gegeben. (dtj/securityconference.de/dpa)