Israel setzt Friedensgespräche aus

Nach der Ankündigung einer Einheitsregierung aus PLO und der radikal-islamischen Hamas hat Israel die Friedensgespräche ausgesetzt. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, dass die Regierung nicht mit einer Palästinenserregierung verhandelt, „die von der Hamas unterstützt wird“.

Das israelische Kabinett habe die Aussetzung der Gespräche „einstimmig beschlossen“, hieß es in einer Regierungserklärung am Donnerstag. Die radikal-islamische Hamas, die im Gaza-Streifen regiert, sei eine „Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels“ bereit sei. Das Aussöhnungsabkommen der Palästinensergruppen war Anlass einer Dringlichkeitssitzung des israelischen Sicherheitskabinetts.

Einheitsregierung „tötet den Frieden“

Netanjahu kündigte an, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Hamas zu schwächen. Im US-amerikanischen Fernsehsender NBC erklärte der israelische Ministerpräsident, dass die Ankündigung einer palästinensischen Einheitsregierung ein „gewaltiger Rückschritt“ sei, „der den Frieden tötet“.

Netanjahu zufolge habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „die Wahl gehabt: Frieden mit Israel oder ein Pakt mit der terroristischen Hamas“. Zwar hoffe er, dass Abbas seine Meinung noch ändere, solange Netanjahu jedoch Ministerpräsident sei, werde er keine Gespräche mit der Hamas führen. Israel macht die Hamas für Terroranschläge verantwortlich und stuft sie als terroristische Organisation ein.

Nahost-Konflikt: Palästinenser und USA geben nicht auf

Derweil erklärte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat, die Palästinenserregierung werde „alle Optionen prüfen“. Jedoch habe „Aussöhnung und die nationale Einheit“ weiterhin Priorität. Zuvor hatte die PLO ihre prinzipielle Bereitschaft erklärt, Israel anzuerkennen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen war davon allerdimgs nichts mehr zu hören.

US-Außenminister John Kerry, der die Verhandlungen zwischen den beiden Lagern vorangetrieben hatte, zeigte sich hingegen optimistisch: „Die jüngsten Ereignisse sind noch nicht das Ende des Nahost-Friedensprozesses.“ Er werde niemals die Hoffnung auf Frieden aufgeben.

Einheitsregierung weiterhin fraglich

Während Israel bereits auf die Ankündigung neuer Verhandlungen der PLO mit der Hamas reagierte und sich von den Friedensgesprächen distanzierte, ist auf palästinensischer Seite noch nicht das letzte Wort gesprochen. Vertreter von PLO und Hamas treffen sich am Wochenende in Ramallah zu Verhandlungen. Der Ausgang der Gespräche ist offen.

Am Mittwoch hatten sich die Palästinenser auf eine gemeinsame Interimsregierung und im kommenden halben Jahr stattfindende Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geeinigt. Ob diese Ankündigungen tatsächlich umgesetzt werden ist mehr als fraglich. Bereits 2011 waren PLO und Hamas an einer gemeinsamen Regierungsbildung gescheitert.

Die Hamas hatte im Januar 2007 die Macht im Gaza-Streifen an sich gerissen. Seither kam keine Versöhnung zwischen der radikal-islamischen Organisation und der im Westjordanland regierenden laizistischen Fatah, die die Mehrheit in der PLO stellt, zustande.