Politik
„Israel verletzt Internationales Recht“
Die israelischen Behörden haben dem Bau von 797 Wohneinheiten in Gilo am südlichen Rand Jerusalems genehmigt. Israel wird vorgeworfen, gegen Internationales Recht zu verstoßen und somit eine Zwei-Staaten-Lösung zu gefährden.
In einer schriftlichen Erklärung verurteilte das türkische Außenministerium die Entscheidung der zuständigen israelischen Autoritäten, den Siedlungsbau fortführen zu wollen, da die betroffene Ortschaft auf besetztem palästinensischem Gebiet liege.
Die Erklärung des türkischen Außenministeriums schließt sich der Auffassung der UNO an, wonach jeglicher Siedlungsbau auf besetztem Gebiet einen Bruch des Internationalen Rechts bedeute. In der Erklärung wird Israel vorgeworfen, gegen Internationales Recht zu verstoßen, trotz internationaler Aufrufe nicht vom Siedlungsbau abzulassen und auf diese Weise die Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu gefährden.
Das türkische Außenministerium ruft Israel in der Erklärung dazu auf, jegliche Handlungen zu verhindern, die den Friedensprozess im Nahen Osten gefährden könnten und diesen vehement entgegenzutreten.
Bereits vor einem Monat, nachdem ein Komitee des israelischen Innenministeriums Grünes Licht für ein Projekt im Umfang von 1.100 Einheiten gegeben hatte, wurde im Wesentlichen gleichlautende Kritik von US-Außenministerin Hillary Clinton und ihren Amtskollegen Catherine Ashton (EU) und William Hague (Großbritannien) vorgetragen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) warf damals der israelischen Regierung vor, „vollendete Tatsachen“ schaffen zu wollen.
Israel hingegen sieht keinen Zusammenhang zwischen der Bereitschaft der PA, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen, und dem Siedlungsbau. Das Projekt in Gilo würde nach Auffassung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu keine neuen Tatsachen schaffen.
In Reaktion auf die internationale Kritik erklärte er: „Wir machen nichts anderes als das, was israelische Regierungen seit 44 Jahren, seit dem Ende des Krieges 1967 gemacht haben: Wir planen in Jerusalem. Wir bauen in Jerusalem. Punkt.“
Nach dem Palästinakrieg 1948 hatte Jordanien das Gebiet, auf dem Gilo liegt, für annektiert erklärt. Im Sechstagekrieg von 1967 hatte Israel das Gebiet erobert. 1971 wurde dort begonnen, ein jüdisches Wohngebiet zu errichten, das mittlerweile auf fast 30.000 Einwohner angewachsen ist. Die UNO betrachtet Gilo als Teil Ost-Jerusalems und als „illegale israelische Siedlung“, Israel hingegen sieht Gilo als Teil Jerusalems.
