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Israel vertreibt weiterhin Palästinenser

Im Westjordanland lässt Israel eine komplette Beduinensiedlung abreißen. Foto: https://twitter.com/KenRoth

Israel erweitert laut Human Rights Watch seine illegalen Siedlungen im Westjordanland. In den letzten Tagen haben israelische Streitkräfte ein palästinensisches Dorf zerstört und 73 Menschen – darunter 41 Kinder – obdachlos gemacht.

Die israelischen Behörden haben einen ländlichen palästinensischen Weiler im besetzten Westjordanland abgerissen. Dabei wurden mehr als 70 Gebäude zerstört. Dies gilt als größter Abriss im letzten Jahrzehnt und größte Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland seit über vier Jahren. In einer Erklärung der Vereinten Nationen heißt es, dass 73 Menschen – darunter 41 Kinder – in dieser sogenannten „Hütegemeinschaft“ lebten.

Dieses auch mit EU-Fördermitteln aufgebaute Dorf sowie viele andere, die in den letzten Jahren durch Israel zerstört wurden, gehören seit den Interimsabkommen von Oslo Mitte der neunziger Jahre zum sogenannten „C-Gebiet“. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, bleibt es bis zu einer „Endstatuslösung“ unter direkter Kontrolle Israels. Aus Sicht der EU ist das C-Gebiet integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates.

Israel dagegen erkennt das C-Gebiet, das rund sechzig Prozent des besetzten Westjordanlands ausmacht, heute zunehmend als Teil der eigenen Souveränität an. In diesem Zusammenhang fasst die Führung nicht mehr die völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen in diesem Gebiet, sondern vielmehr palästinensische Ansiedlungen als illegal auf, zumal Israel in diesem Teil kaum mehr als zwei Prozent der palästinensischen Bauanträge genehmigt. Der Abgeordnete Avi Dichter von der regierenden Likud-Partei bezeichnete die palästinensische Bautätigkeit im C-Gebiet einem „Haaretz“-Bericht zufolge als „territorialen Terror“.

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