Steht Israel vor einem Regierungswechsel?

Eine hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich bereits jetzt mit Blick auf die Wahlen zur Knesset, dem israelischen Parlament, ab. Um 10 Uhr morgens lag die Wahlbeteiligung bereits bei 13,7 Prozent, das sind um ein Fünftel mehr als zu den beiden vorangegangenen Wahlen. Insgesamt sind 5,8 Millionen Israelis dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Premierminister Benjamin Netanjahu, der 2009 wieder ins Amt gewählt worden war und nach den Wahlen 2013 seine Regierungskoalition mit weit rechten und streng religiösen Parteien fortsetzen konnte, galt lange als unangefochtener Favorit.

Die jüngsten Umfragen jedoch sagen seinem konservativen Likud-Block und seinem rechtsextremen Regierungspartner, der Partei „Jüdisches Haus“ mit ihrem Spitzenkandidaten Naftali Bennett, spürbare Verluste voraus.

Israel könnte Rotation im Amt des Regierungschefs bevorstehen

Bewahrheiten sich die Trends, dann könnte Israel ein Regierungswechsel hin zur Zionistischen Union bevorstehen, einem Bündnis, das vor allem von der traditionsreichen sozialdemokratischen Arbeitspartei des Oppositionsführers Yitzhak Herzog und der Bewegung der früheren Justizministerin Tzipi Livni getragen wird. Jüngsten Medienberichten zufolge könnte das Amt des Premierministers im Fall eines Sieges der Zionistischen Union zwischen Herzog und Livni rotieren.

Den Umfragen zufolge könne die Zionistische Union mit 24 bis 26 Mandaten im neuen Parlament rechnen, Likud nur noch mit 20 bis 22. Drittstärkste Kraft könnte die Vereinigte Liste sein, die von den bis dato zerstrittenen Araberparteien gebildet wurde und die mit 13 Mandaten rechnen könnte. Das Jüdische Haus hätte demnach Schwierigkeiten, seine 12 Sitze zu halten, leichte Einbußen zu Gunsten der Sozialdemokraten könnte es auch vonseiten des großen Sieger der Wahl von 2013, der liberalen Yesh Atid unter Fernsehjournalist Yair Lapid geben.

Schicksal der Meretz könnte entscheidend sein

Ebenfalls mit Parlamentssitzen können die moderat-konservative Partei Kulanu, die beiden religiösen Parteien Shas und Vereinigtes Tora-Judentum sowie die weit rechte Yisrael Beiteinu und die nationalreligiöse Jachad rechnen. Um den Parlamentseinzug zittern müsste allerdings die linksalternative Meretz. Die Sperrhürde für den Einzug in die Knesset wurde während der letzten Legislaturperiode von 2 auf 3,25 Prozent angehoben.

Die Parteien der Regierung Netanjahu haben mit dem Appell an rechte Wähler bis zum Schluss versucht, sich dem Trend entgegenzustellen, und vor allem versprochen, einen Palästinenserstaat zu verhindern.

Die Zionistische Union hingegen wirft Netanjahu vor, in sozialen Fragen versagt und darüber hinaus noch durch konfrontative Politik die enge Verbindung Israels zu den USA aufs Spiel gesetzt zu haben. Der zuletzt von herben Rückschlägen gekennzeichnete Friedensprozess mit den Palästinensergruppen könnte unter einem Premierminister Yitzhak Herzog zumindest wieder eine Chance auf Weiterführung erhalten.

Mit ersten Ergebnissen wird ab 20 Uhr gerechnet.