Das israelische Parlament am Mittwoch die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer beschlossen.

Das israelische Parlament hat am Mittwoch für die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer beschlossen und damit den Konflikt zwischen tiefreligiösen und gemäßigteren Israelis weiter verschärft. Die Entscheidung ist historisch, da die strengreligiösen Männer nun erstmals auch gegen ihren Willen verpflichtet werden können, den Dienst an der Waffe anzutreten. Für den Antrag der Regierung hätten am Mittwoch 67 der 120 Knesset-Abgeordneten in Jerusalem gestimmt, berichtete die Zeitung „Jediot Achronot“. Ein Regierungsabgeordneter stimmte dagegen, die Opposition boykottierte das Votum.

Die Opposition aus ultraorthodoxen sowie linken und liberalen Kräften boykottierte die Debatte und Abstimmung. Die Ultraorthodoxen lehnen den Wehrdienst vehement ab. Das Gesetz sieht vor, dass in einer Übergangsphase bis Juli 2017 jährlich Quoten von mehreren Tausend strengreligiösen Rekruten erfüllt werden.

Erweist sich dies als erfolgreich, geht das Quotensystem weiter. Sollten sie aber nicht erfüllt werden, tritt von Juli 2017 an die Wehrpflicht für alle ultraorthodoxen 18-Jährigen in Kraft. Wehrdienstverweigerern droht Haft. Ausgenommen von der Wehrpflicht wären dann nur noch 1800 herausragende Studenten an Jeschivas – jüdischen Religionsschulen für Männer.

Vor allem Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei hatte sich „die gleiche Verteilung der Lasten“ und damit das Ende der Befreiung tiefreligiöser Juden vom Wehrdienst auf die Fahnen geschrieben. Sein Parteifreund, Wissenschaftsminister Jaakov Peri, sagte: „Erstmals wird ein Problem, das im Zentrum des Konflikts innerhalb der israelischen Gesellschaft steht, gelöst werden. Dramatische Veränderungen stehen an.“

Kluft zwischen Ultraorthodoxen und Gemäßigten wächst

Doch ob diese Veränderungen sich positiv auf die israelische Gesellschaft auswirken werden, bleibt fraglich. In der israelischen Gesellschaft ist eine wachsende Polarisierung zu beoabchten, die sich immer stärker auch auf die Politik ausübt. Der ultraorthodoxe Bürgermeister der israelischen Stadt Beit Schemesch, Mosche Abutbul, setzte sich etwa jüngst bei der Wiederholung der Kommunalwahl gegen seinen säkularen Gegenspieler durch. Für den Amtsinhaber hätten etwa 51 Prozent der Wähler gestimmt, berichtete die Zeitung „Haaretz“ am Mittwoch unter Berufung auf die Wahlkommission. Die Wiederholung war wegen Betrugs bei der Wahl im Oktober vergangenen Jahres angeordnet worden.

Seit Jahren ziehen viele Ultraorthodoxe in die Stadt mit etwa 85 000 Einwohnern bei Jerusalem. Gemäßigt religiöse und säkulare Juden wurden zunehmend an den Rand gedrängt. Die Stadt gilt deshalb als Beispiel für den wachsenden Konflikt zwischen tiefreligiösen und gemäßigteren Juden in Israel.

Noch kurz vor der Abstimmung im Parlament in Jerusalem, sagte Arie Deri von der oppositionellen Schas-Partei: „Für diejenigen, die sich gegen uns (die Ultraorthodoxen) verschworen haben, ist dies (der Wahlsieg) eine klare Botschaft: Ihr könnt uns nicht besiegen“. (dpa/dtj)