Politik
Israelisches Parlament löst sich auf – Netanjahu gilt als Favorit
Das israelische Parlament hat sich am Montagabend mit überwältigender Mehrheit selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 22. Januar geebnet. Das iranische Atomprogramm dominiert die politische Bühne des Landes.
Jerusalem – 100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der Regierung. Bis zu den Wahlen wird das Parlament sich jetzt nur noch in Sonderfällen versammeln.
Bei den Ansprachen zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode spielte der Atomstreit mit dem Iran erneut eine große Rolle. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres nannte die Führung in Teheran eine „große und unmittelbare Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel“. Alle Optionen einschließlich der militärischen müssten auf dem Tisch bleiben, damit der Iran den Ernst der Lage begreife, sagte der 89-Jährige.
Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten werden. Netanjahu hatte die Entscheidung für Neuwahlen mit einem unlösbaren Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt für das Jahr 2013 begründet.
Netanjahu gilt als klarer Favorit bei den Neuwahlen. Seine rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Koalition kann nach Umfragen mit einem Ausbau ihrer Parlamentsmehrheit von derzeit 66 auf 68 von 120 Sitzen rechnen. Die Oppositionsparteien des linken Lagers und der politischen Mitte sind geschwächt und zerstritten. (dpa)
