Ist Abdullah Gül bald nicht mehr ehemaliger Präsident?

AKP kam ein Jahr nach ihrer Gründung 2001 an die Macht und regiert das Land ununterbrochen seit nunmehr 14 Jahren. Wie kaum eine andere Partei hat sie die Gegenwart der Türkei geprägt und tut das immer noch. Doch wie es sich jetzt herausstellt, gestaltet die AKP nicht nur die Gegenwart der Türkei, sie gestaltet auch ihre eigene Vergangenheit neu. Die AKP hat begonnen ihre Geschichte von in Ungnade gefallenen Namen zu säubern.

So wurden auf ihrer Internetseite viele der Gründungsmitglieder aus der Gründungsliste entfernt. Zu ihnen gehören bislang führende Namen der Partei wie Abdullah Gül, Bülent Arınç, Yaşar Yakış oder İdris Naim Şahin. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie haben sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr bedingungslos untergeordnet und es gewagt, die Politik der Partei zu kritisieren. Daraufhin wurden sie sowohl von Parteigenossen als auch der regierungstreuen Presse teils scharf angegriffen.

Dabei war Abdullah Gül erster Premierminister der AKP, vier Jahre lang ihr Außenminister und sieben Jahre lang Staatspräsident, Yaşar Yakış war Außen- und İdris Naim Şahin Innenminister. Der lange Zeit führende AKP-Politiker Bülent Arınç hatte ebenfalls eine ganze Reihe von hohen Ämtern inne; er war Staatsminister, stellvertretender Premierminister und Sprecher der Regierung.

Insgesamt hat die AKP 13 Gründungsmitglieder aus ihrer Ahnenliste entfernt. Nimmt man die übrigen Namen, die offiziell nicht zu den Gründungsmitgliedern zählen, die Partei jedoch von Anfang an begleitet haben und bislang zu ihren führenden Köpfen gezählt wurden, so hat die AKP 16 führende Persönlichkeiten aus ihrer Vergangenheit entfernt.

İdris Naim Şahin trat nach dem Bekanntwerden der Korruptionsaffäre vom 17. und 25. Dezember aus der Partei aus. Er protestierte damit gegen die Reaktion der Parteiführung auf die Korruptionsermittlungen. Gegen Yaşar Yakış dagegen läuft ein Parteiausschlußverfahren. Er hatte die Politik der Partei kritisiert, zudem begann er vor kurzem bei der Zeitung Zaman Kolumnen zu schreiben – aus Sicht der AKP-Führung ein unentschuldbares Vergehen. Bülent Arınç und Abdullah Gül werden nicht als uneingeschränkt loyal zur Parteiführung bewertet, weil sie sich ebenfalls bereits kritisch äußerten.

Die Partei hat aber auch neue Gründungsmitglieder hinzugewonnen 

Die AKP wurde am 14. August 2001 im Konferenz-Salon des Hotels Bilkent in Ankara gegründet. Damals hatte sie 74 Gründungsmitglieder. An der Gründungskonferenz nahmen neben den Gründungsmitgliedern auch parteilose Abgeordnete teil, die der zuvor vom Verfassungsgericht verbotenen Fazilet Partisi (Tugendpartei) angehörten. Zu ihnen gehörte neben Abdullah Gül, Bülent Arınç und Abdullatif Şener auch Recep Tayyip Erdoğan.

Auch wenn diese Namen nicht zu den offiziellen Gründungsmitgliedern zählten, so waren sie natürliche Gründungsmitglieder. Als die Liste am 29. Juni 2015 aktualisiert wurde, fügte man deshalb den Namen Abdullah Gül hinzu. Die letzte Aktualisierung der Liste erfolgte am 6. Februar 2016. Danach tauchte der Name Abdullah Gül nicht mehr auf.

Die AKP hat aber nicht nur Gründungsmitglieder verloren, sie hat auch neue Gründungsmitglieder gewonnen, die zurzeit der Gründung noch völlig unbekannt waren. Auf der neuen Liste findet sich auch der Name Ceyhun Yasemin Şimşek als Gründungsmitglied, allerdings noch ohne ein Foto und einen kurzen Lebenslauf. Um wen genau es sich bei dieser Person handelt, ist nicht bekannt. Allerdings, was nicht ist kann ja noch werden.