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Istanbuler Bürgermeisterwahl: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Sechs Monate nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul erhob die Staatsanwaltschaft Istanbul Anklage gegen insgesamt 78 Wahlhelfer. Darunter seien auch Wahlratsvorsitzende, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul werfe 41 der Angeklagten mutmaßliche Verletzung der Dienstpflicht vor und fordere jeweils zwischen drei Monaten und einem Jahr Haft, meldete Anadolu. Schon unmittelbar nach dem ersten Wahlgang, bei dem Ekrem Imamoğlu eine hauchdünne Mehrheit vor dem AKP-Kandidaten Yıldırım erreichte, gab es Mutmaßungen, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Dabei warf so mancher Kritiker der AK Partei vor, demokratische Verfahren nicht zu akzeptieren. Sie sei im Rahmen von Ermittlungen wegen angeblicher Regelwidrigkeiten bei der Wahl im März in den Bezirken Ataşehir und Kadiköy erhoben worden.
In davon unabhängigen Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft nach Angaben von Anadolu 37 weiteren Wahlhelfern Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vor. Ihnen drohten bis zu zehn Jahre Haft.
Bürgermeisterwahl Istanbul: Was war geschehen?
Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul vom 31. März knapp gewonnen. Allerdings wurde die Abstimmung auf Antrag der AKP im Juni wegen angeblicher Regelwidrigkeiten wiederholt. Die AKP forderte damals auch die Überprüfung von Wahlhelfern. Teile der AKP-Wählerschaft nahmen es ihrer Partei übel, dass sie das Wahlergebnis nicht akzeptierte. Viele wählten bei der Neuwahl stattdessen den CHP-Kandidaten Imamoğlu, dessen Vorsprung dadurch stärker anwuchs. Die Wiederholung der Wahl gewann er dann deutlich mit rund 54 Prozent der Stimmen vor dem ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım mit 45 Prozent. Die Niederlage in Istanbul war auch ein Gesichtsverlust für Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Denn die Metropole am Bosporus war vor Imamoğlus Sieg ein Vierteljahrhundert lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert worden. Auch Präsident Erdoğan lenkte einst in den 90ern die Geschicke der Großstadt.
Hinzu kommt, dass das Bürgermeisteramt schon Präsident Erdoğan als Sprungbrett in den Regierungssitz diente. Anhänger der CHP hoffen, dass Ekrem Imamoğlu es ihm gleich tut, um ihn eines Tages als Präsidenten abzulösen.
(dpa/dtj)
