Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).

An den gewalttätigen Massen-Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof waren nach Erkenntnissen der Polizei „fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund“ beteiligt. Vieles spreche dafür, dass die Täter dieser Gewaltexzesse aus Nordafrika und dem arabischen Raum stammten, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Zeitweise hätten sich mehr als 1.000 Männer dieser Herkunft auf der Platte zwischen Dom und Hauptbahnhof versammelt. Die Situation sei stufenweise eskaliert. „Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch, der in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien gipfelte“, sagte Jäger.

Weiter räumte der Minister schwerwiegende Fehler bei der Polizei-Strategie ein. Die brisante Lage in der Domstadt sei von der Polizeiführung unterschätzt worden. Daher seien mit 143 Polizisten viel zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gewesen. Zusatzkräfte seien nicht nachgeordert und Beamte des Spätdienstes sogar nach Hause geschickt worden.

Keine Anweisung, Herkunft der Täter zu verheimlichen

Die fehlerhafte Öffentlichkeitsarbeit der Polizei habe anschließend den Eindruck vermittelt, dass die Gewaltexzesse und die beteiligten Tätergruppen womöglich aus einer falsch verstandenen „political correctness“ vertuscht werden sollten, sagte Jäger. Doch schon die Aufrichtigkeit gegenüber den Opfern sexueller Gewalt verlange es, dass „unbequeme Wahrheiten“ über diese Kölner Silvesternacht offen
ausgesprochen würden. Dies sei die Politik aber auch der Öffentlichkeit und den hier lebenden Flüchtlingen schuldig. Vom Innenministerium habe es keine Anweisung an die Kölner Polizei gegeben, die Herkunft und den Status von Tatverdächtigen und Störern zu verschweigen, versicherte Jäger.

Nach Feststellungen der Polizei hatten die vor dem Bahnhof versammelten Migranten zunächst randaliert, gepöbelt und mit Silvesterraketen auf Besucher und Polizisten geworfen. Schließlich habe diese Gruppe „die Kulisse gebildet und das Chaos verursacht“, in dem dann die sexistischen Übergriffe gegen junge Frauen erfolgt seien. Keiner der bisher 19 Tatverdächtigen habe seinen Wohnsitz in Köln. Unter ihnen seien auch Flüchtlinge, die erst 2015 nach Deutschland kamen.

Derzeit liegen laut Innenministerium 516 Strafanzeigen vor. Bei 247 dieser Anzeigen gehe es um sexuelle Übergriffe, darunter vier Vergewaltigungen. Bei den anderen Delikten handele es sich um Raub, Diebstahl und Körperverletzung. Die Kölner Ermittlungskommission „Neujahr“ wurde laut Jäger auf 135 Beamte aufgestockt.

„Weltfremd zu glauben, dass alle Flüchtlinge in NRW Unschuldslämmer sind“

Der Minister erklärte, von den 330.000 Menschen, die NRW im letzten Jahr aufgenommen habe, wolle sich die große Mehrzahl in die Gesellschaft einfügen und sich an Recht und Gesetz halten. Deshalb wäre es „falsch und gefährlich“, jetzt bestimmte Migrantengruppen als Sexualstraftäter zu stigmatisieren. Dies spiele nur rechtsextremistischen Menschenfängern in die Hände. Aber es wäre weltfremd zu glauben, dass alle Flüchtlinge, die NRW im letzten Jahr aufgenommen habe, „Unschuldslämmer“ seien, sagte Jäger. Wer Recht und Gesetz missachte und den Rechtsstaat verhöhne, müsse die Konsequenzen mit Hilfe des Straf- und Ausländerrechts „am eigenen Leib spüren“.

Die Landesregierung werde keine rechtsfreien Räume dulden, weder an Silvester, noch an Karneval oder aber in der U-Bahn und am Arbeitsplatz. „Wir nehmen es nicht hin, dass Männer aggressive, perverse und gewalttätige Dominanz ungestraft ausleben.“ Für die kommende Karnevalsession in NRW kündigte Polizeiinspekteur Bernd Heinen den vermehrten Einsatz von Zivilbeamten an, um bei drohenden Sexual- und Gewaltstraftaten in größeren Menschenansammlungen frühzeitig einschreiten zu können. Die Kölner Polizisten hätten die sexuellen Übergriffe in der Menschenmenge nicht erkennen können und erst sehr spät von den ersten Anzeigen erfahren.

Übergriffe gegen Migranten „nicht zu entschuldigen“

Unterdessen hat die Bundesregierung die jüngsten Übergriffe gegen Migranten scharf verurteilt. Solche Taten seien auch durch die „unerträglichen Straftaten“ während der Silvesternacht in Köln nicht zu entschuldigen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Die große Mehrzahl der Flüchtlinge sei unbescholten und bereit, sich „den Regeln und Werten Deutschlands anzupassen“, sagte Seibert weiter. Am Wochenende war es in der Domstadt zu Angriffen von Rechtsextremisten auf Migranten gekommen.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Übergriffe. „Wer jetzt – im Internet oder auf unseren Straßen – Hetzjagden gegen Flüchtlinge veranstaltet, scheint auf die Taten von Köln nur gewartet zu haben“, so der Minister. (kna/dtj)