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Panorama

Türkei 2014: Präsidentschaftswahlen, Geiselbefreiung und Kampf gegen kritische Medien

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Der Sieg Erdoğans bei den Präsidentschaftswahlen bestimmt die zweite Hälfte des Jahres 2014. Kobani stellt den Friedensprozess auf eine harte Probe. Innenpolitisch ist der Kampf gegen den vermeintliche „Parallelstruktur“ weiterhin aktuell.

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Präsident Erdogan neben dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu.
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Am 1. Juli 2014 gibt Premierminister Recep Tayyip Erdoğan offiziell seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl bekannt. Die Oppositionsparteien Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volksrepublik; CHP) und Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) nominieren den langjährigen Präsidenten der Organisation Islamischer Staaten (OIC), Ekmeleddin İhsanoğlu, zum Entsetzen des radikal-säkularistischen Flügels der CHP als gemeinsamen Kandidaten.

Die prokurdischen Parteien nominieren den stellvertretenden Vorsitzenden der BDP, Selahattin Demirtaş. Alle drei Kandidaten nutzen auch Deutschland als Wahlkampfbühne und halten in deutschen Städten Wahlkampfkundgebungen ab.

Unterdessen kommt es zur Verhaftung dutzender Polizeibeamter, denen eine Verwicklung in die vermeintliche oder tatsächliche Abhöraffäre rund um „Tawhid Salam“ vorgeworfen wird.

Der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç rät Frauen im Rahmen im Rahmen eines Iftar-Essens, diese sollten im Interesse der Sittlichkeit lautes Lachen unterlassen.

Präsidentschaftswahlen: Klarer Sieg für Erdoğan

Bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei im August 2014 erringt Premierminister Recep Tayyip Erdoğan mit fast 52% der Stimmen bereits im ersten Durchgang die erforderliche Mehrheit. İhsanoğlu kommt auf 38,4%, Demirtaş auf 9,76%.

Wunden lecken heißt es daraufhin vor allem bei der CHP, wo sich eine Palastrevolte gegen Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu ankündigt. Ihm wird vorgeworfen, durch die Unterstützung eines zu konservativen Kandidaten Wähler verprellt zu haben. Allerdings haben die meisten CHP-Hochburgen mehrheitlich İhsanoğlu gewählt. Weit hinter den Erwartungen blieb der Kandidat eher in den Hochburgen der Idealistenbewegung.

Auf einem Sonderparteitag der AKP wird der vorherige Außenminister Ahmet Davutoğlu zum neuen Parteivorsitzenden und in weiterer Folge zum Premierminister gewählt.

In der Kleinstadt Lice nordöstlich von Diyarbakır stellen PKK-Anhänger in einer Zeremonie eine Statue für einen gefallenen PKK-Terroristen auf und sorgen damit für Unmut in der Türkei. Als türkische Sicherheitskräfte kurz darauf die Statue entfernen, kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit kurdischen Demonstranten, in Zuge derer ein junger Demonstrant erschossen wird. Einen Tag nach der Entfernung der PKK-Statue greifen PKK-Kämpfer in der osttürkischen Provinz Van in unmittelbarer Nähe zur türkisch-iranischen Grenze eine türkische Patrouille an und töten mindestens einen türkischen Soldaten. Die Vorfälle zeigen, wie angespannt die Lage im Osten der Türkei trotz des Friedensprozesses ist.

Türkische IS-Geiseln kommen nach drei Monaten frei

Muharrem İnce, der Kandidat der Hardcore-Kemalisten in der CHP, scheitert im September 2014 unterdessen bei einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen Amtsinhaber Kılıçdaroğlu deutlich.

Die türkische Regierung landet hingegen einen großen Coup, als es ihr gelingt, die Geiseln von der türkischen Botschaft im Irak nach mehreren Monaten aus der Gewalt der Terrormiliz IS zu befreien. Offenbar hat es einen Austausch gegen in der Türkei inhaftierte Djihadisten gegeben.

Ein Artikel der NYT über eine angebliche Unterstützung des IS durch die Türkei und missverständliche Äußerungen des US-Vizepräsidenten Joe Biden erregen unterdessen Ärger in Ankara. Während der IS näher an Kobani, eine kurdisch bewohnte Grenzstadt im Norden Syriens heranrückt, müssen mehrere grenznahe Dörfer evakuiert werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällt ein Urteil, wonach die in der Türkei geltende gesetzliche Regelung zum Religionsunterricht gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoße, weil sie Angehörige nicht anerkannter Religionsgemeinschaften und Konfessionslose benachteilige. Präsident Erdoğan übt scharfe Kritik an der Entscheidung und hält den Religionsunterricht für unerlässlich, um Terrorismus, Drogensucht und Rassenhass vorzubeugen. Die Regierung will dennoch eine Überarbeitung der geltenden Regelung veranlassen.

Im Oktober 2014 verkündet die Staatsanwaltschaft die weitgehende Einstellung der Korruptionsermittlungen.

Schlacht um Kobani: Türkei erlebt schwere Ausschreitungen

Die Peschmerga-Kämpfer werden auf ihrem Weg durch von Kurden bewohnte Städte in der Osttürkei von tausenden jubelnden Menschen begrüßt.

Angesichts der Zuspitzung der Situation in Kobani und der anhaltenden Weigerung der Türkei, aktiv zu Gunsten der belagerten Kurden einzugreifen und ihren Kämpfern freien Übertritt über die Grenze zu gewähren, kommt es in der gesamten Türkei zu schweren Ausschreitungen, die von PKK-nahen Gruppen organisiert werden. An die 40 Personen kommen dabei ums Leben. In diesem Zusammenhang kommt es auch zu den ersten Angriffen der türkischen Luftwaffe auf PKK-Stellungen seit Beginn des Friedensprozesses. Die Angst vor einem Abbruch der Verhandlungen zwischen PKK und Ankara geht um. Schließlich gibt Erdoğan bekannt, dass mehrere Hundert kurdische Peschmerga-Kämpfer aus dem Nordirak über türkisches Territorium in die Kurdenenklave Kobani an der Grenze vordringen dürfen.

Mit Etyen Mahçupyan wird ein armenischer Christ zum Chefberater des Premierministers Ahmet Davutoğlu ernannt. Der Schritt gilt als ein Zeichen mit Blick auf die Ereignisse von 1915, die sich im nächsten Jahr zum 100. Mal jähren und bis heute für eine diplomatische Eiszeit zwischen Ankara und Jerewan sorgen.

Papst als erster Gast im Weißen Palast

Obwohl die türkische Wirtschaft weiter wächst, gibt es noch Stellschrauben. So bleibt das Außenhandelsdefizit anhaltend hoch und die türkische Lira bleibt ungeachtet des massiven Leitzinsschrittes der Zentralbank vom Januar auf einem tiefen Stand. Energieminister Taner Yıldız bereitet Verbraucher auf steigende Energiepreise vor.

Bei einem Bergwerkunglück in Ermenek (Provinz Karaman) kommen weitere 18 Bergleute nach der Überflutung eines Schachts ums Leben.

Im November 2014 gründet die ultrasäkularistische CHP-Abgeordnete Emine Ülker-Tarhan, die zu den schärfsten innerparteilichen Kritikerinnen des Parteichefs Kemal Kılıçdaroğlu zählt, mit der Anadolu Partisi (AP; Anatolien-Partei) eine eigene Partei. Kılıçdaroğlu wittert eine vom Geheimdienst gesteuerte Kampagne zur Zersetzung der CHP hinter der Abspaltung.

Präsident Erdoğan spricht sich vor einem islamischen Frauenverband gegen eine Gleichstellungspolitik von Männern und Frauen nach westlichem Muster aus.

Der erste offizielle Besucher im neu errichteten „Weißen Palast“ (Ak Saray), der 1150 Zimmer aufweist und dessen Errichtung an die 5 Mrd. TL gekostet haben soll, ist Papst Franziskus. Zudem besucht der Papst die Blaue Moschee und spricht als erstes Oberhaupt der Katholischen Kirche dort ein Gebet. Er tritt für einen „konstruktiven Dialog“ zwischen Christen und Muslimen ein.

Putin in der Türkei, Journalisten in Haft

Im Dezember 2014 erklärt sich die türkische Regierung bereit, in Reaktion auf die Bergwerkskatastrophen die ILO-Konvention über Sicherheit und Gesundheit im Bergbau zu unterzeichnen.

Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, kommt in die Türkei und verkündet dort einen Strategiewechsel. Er erklärt das Erdgas-Pipelineprojekt South Stream für beendet und will stattdessen künftig die Türkei zum Transitland für russisches Gas machen. Das historisch eher angespannte Verhältnis zwischen Russland und der Türkei ist im Laufe des Jahres trotz bestehender Meinungsunterschiede beispielsweise im Syrienkonflikt zum bislang konstruktivsten aller Zeiten geworden.

Im letzten Monat des Jahres greift die AKP-Regierung noch einmal hart gegen seine Kritiker durch. Polizisten rücken in den frühen Morgenstunden aus und verhaften mehr als 20 Journalisten, Schauspieler und Drehbuchautoren – unter ihnen auch Ekrem Dumanlı, Chefredakteur der größten türkischen Tageszeitung Zaman, und Hidayet Karaca, Leiter der TV-Sendergruppe Samanyolu. Die Journalisten hatten die Massenverhaftungen erwartet und deswegen seit Tagen in ihren Medienhäusern ausgeharrt.

Die weltweite Kritik von Regierungen, Politikern und Journalistenverbänden lässt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und die AKP-Regierung kalt. In einer Rede im zentralanatolischen Konya betonte er, die EU habe kein Recht, der Türkei „Lektionen zum Thema Demokratie“ zu erteilen.