Gut ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat die konservative Regierungspartei AKP anlässlich des Jahrestags zu Mahnwachen aufgerufen. Die sogenannten «Demokratiewachen» sollen am kommenden Dienstag starten, wie AKP-Sprecher Mahir Ünal am Dienstag in der Hauptstadt Ankara sagte.

Vom 15. auf den 16. Juli – der Abend des damaligen Putschversuchs – werde es bis spät in die Nacht Veranstaltungen geben. Außerdem werde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Rede im Parlament halten. «In dieser Nacht werden wir nicht schlafen, in dieser Nacht werden wir draußen sein, an den Symbolplätzen des Widerstands», sagte Ünal.

In der Nacht des Putschversuchs Mitte Juli 2016 hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und sich den Putschisten in den Weg zu stellen. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich. Gülen weist diese Vorwürfe von Anfang an vehement zurück und fordert eine internationale und objektive Kommission, die den Putschversuch untersuchen soll. Die türkische Politik schließt eine internationale Kommission konsequent aus. Dennoch haben ausländische Geheimdienste den Putschversuch bewertet und dies veröffentlicht. Der deutsche Nachrichtendienst BND, die US Intelligence Agency CIA sowie der britische Geheimdienst kommen allesamt zu dem Ergebnis, dass hinter dem Putsch nicht die Gülen-Bewegung steckt.

Genau das gibt der türkischen Regierung Anlass für neue Verschwörungstheorien. „Der Westen will als Vertreter des Kreuzes die Türkei als islamisches Land verhindern und kontrollieren“, ist die klassische Argumentation der türkischen Regierung, die auf der inoffiziellen Ebene an die Bevölkerung vermittelt wird. Mit dieser Argumentation wird durch Staatspräsident seit Jahren suggeriert, dass die Gülen-Bewegung die Verräter im Lande sei, die auf unterschiedliche Art und Weise den Staat unterwandern wollte und im letzten Atemzug geputscht hat. All das im Auftrag des Westens.

Staatspräsident soll zum Jahrestag vom Putschversuch auf die Straße gehen

Laut Ibrahim Kalin, dem Sprecher des Präsidenten, wird sich auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich an den Straßenaktivitäten beteiligen. Vor allem bei der „Demokratiewache“ am Jahrestag wolle sich Erdogan unter die Menschenmenge mischen, um Schulter an Schulter für die Demokratie zu demonstrieren, heißt es aus dem Präsidentenpalast. Ob sich der türkische Staatspräsident wirklich unter die Bevölkerung begeben wird, oder ob er von einer privaten Security-Horde umzingelt laufen wird, bleibt vorerst abzuwarten. Aber nach den Ereignissen in der Mienenstadt Soma, wird Erdogan unwahrscheinlich Kontakt zu der Bevölkerung aufnehmen. In Soma wurde Erdogan nach einem tödlichen Mieneneinsturz überraschend unfreundliche empfangen und von der wütenden Stadtgemeinschaft beinah angegriffen. Damals, als Erdogan nach vielen Jahren zum ersten Mal in greifbare Nähe unter der Bevölkerung war, hatte er außer sich vor Wut einen Zivilisten in einem Lebensmittelladen tätlich angegriffen und ihn als „Saat Israels“ beschimpft.  Später musste Erdogan Stunden auf die Räumung des Umfelds warten, ehe er sich wütend aus der Region entfernte.

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dpa/dtj