Politik
Jamaika einig bei Pro-Europa-Kurs – aber nicht bei Türkei-Frage
Die möglichen Jamaika-Partner haben sich zu einem «starken und geeinten Europa» und zur deutsch-französischen Zusammenarbeit bekannt.
Die möglichen Jamaika-Partner haben sich zu einem «starken und geeinten Europa» und zur deutsch-französischen Zusammenarbeit bekannt. «Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht», heißt es in einem gemeinsamen Papier zum Stand der Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen. Vertreter der Parteien machten am Donnerstag in Berlin aber auch deutlich, dass es in vielen Punkten noch Klärungsbedarf gibt.
Dem Papier zufolge wollen die vier Parteien unter anderem auch die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten in der Außen- und Verteidigungspolitik diskutieren. Solche Entscheidungen müssen aktuell einstimmig fällen. Um diese Regelung im EU-Vertrag zu ändern, müssten allerdings alle EU-Staaten zustimmen – was in diesem sensiblen Bereich unwahrscheinlich ist.
Stärkung der EU-Kommission
Die Jamaika-Unterhändler wollen auch über eine Stärkung der EU-Kommission bei der Durchsetzung europäischen Rechts beraten. Derzeit können solche Verfahren – bei denen es um Verstöße gegen Umweltrecht aber auch gegen Grundprinzipien wie die Meinungsfreiheit gehen kann – sehr lange dauern.
Das anderthalbseitige Papier listet eine Reihe von Themen für die weiteren Beratungen zu Europa auf, die mehr oder weniger neutral formuliert sind. Zur strittigen Frage, ob die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell beendet werden sollen, heißt es nur neutral «Frage der EU-Türkei-Beziehungen». Im Ziel sei man sich zwar einig, aber nicht, was den Weg angehe, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die CSU plädiert für einen offiziellen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei, die allerdings de facto schon weitgehend ruhen.
Im Wirtschafts- und Währungsbereich werden auch der Rettungsschirm ESM angeführt sowie die «Frage der Bankenunion, inklusive der Einlagensicherung». Diese Nottöpfe der Geldinstitute sind in Deutschland gut gefüllt. Es gibt Befürchtungen, dass die deutschen Institute mit ihren Geldern künftig Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanzieren müssen, etwa in Italien.
