ARCHIV: Foto: Kay Nietfeld/dpa

In den Jamaika-Verhandlungen über die Europapolitik pocht die CSU auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. «Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am frühen Mittwochmorgen nach den ersten detaillierten Verhandlungen zu den Themen Finanzen, Haushalt, Steuern und Europa. Der Abbruch sei eine klare Forderung der CSU. So wolle man auch in die nächsten Verhandlungen am Donnerstag gehen. Die Verhandlungen würden ähnlich komplex wie die Gespräche am Dienstagabend.

Scheuer: Arbeit sehr konzentriert 

Scheuer zog eine positive Bilanz der ersten Gespräche. Das Papier, auf das man sich verständigt habe zum Themenblock Finanzen, Haushalt und Steuern, zeige, dass man sehr konzentriert arbeite. Man sei konkreter geworden, es sei eine ganze Bandbreite angesprochen worden «Solche Sondierungen sind ja auch kein Wünsch-dir-Was, sondern ein Finden von gemeinsamen Schnittmengen.» Die CSU habe klar gemacht, dass man kostenbewusst unterwegs sein wolle und die «Straße der Vernunft» in der Haushaltspolitik der letzten zwölf Jahre nicht verlassen, aber trotzdem entlasten und investieren wolle. «Das ist die Botschaft, die uns jetzt an der Stelle in dem Papier vereint hat», sagte Scheuer. «Dieser Baustein wurde sehr gut abgearbeitet, nach dieser Arbeitsweise – glaube ich – kann man auch weiter verfahren.»

Erste Verständigung: keine neuen Schulden und Abbau des Soli

Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten sich darauf verständigt, künftig wie bisher keine neuen Schulden zu machen und den Solidaritätszuschlag abzubauen. Sie einigten sich zudem auf eine Liste konkreter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen geeinigt. Zum Themenblock Europa gab es noch keine konkrete Einigung.

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dpa/dtj