Jede zivilisierte Gesellschaft hat Regeln

Ich hatte Angst. Und ich glaube, dass es vielen Menschen, die ihre Wurzeln in der Türkei haben, in den letzten Tagen nicht anders erging. Die einen hatten Angst, dass ein mächtiges Regime „ihre Heimat“ auf eine Weise ändert, die sie nicht haben wollen. Die anderen hatten Angst, dass „ihre Heimat“ destabilisiert und ins Chaos gestürzt wird.

Ich erkenne eine Linie in der Regierungspolitik

Viele halten mich für einen Befürworter des türkischen Premierministeren, Recep Tayyip Erdoğan. Ich kann dazu sagen: Ja, das stimmt! So war es aber nicht immer. Als die AKP mit absoluter Mehrheit an die Macht gelangte, war ich ebenso voller Sorge. Denn die politische Biografie Erdoğans und seiner Mitstreiter versprach mehr Unheil als Segen für die Zukunft der Türkei.

Meine Zweifel werden nie vollends ausgeräumt sein. Aber meine Zuversicht gegenüber dieser Regierung hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Denn ich erkenne eine Linie in der Politik dieser Regierung: Technologisierung und Industrialisierung, Demokratisierung und Multikulturalisierung, Stabilisierung und globale Vernetzung. All das führt zu mehr politischer und ökonomischer Stabilität des Volkes und des Landes. Und zur politischen und ökonomischen Unabhängigkeit derselben.

Jede zivilisierte Gesellschaft hat Regeln

Nun erwarte ich von niemandem, dass er meine Meinung teilt. Denn ich beabsichtige nicht, andere von meiner Einschätzung zu überzeugen. Andere dürfen anders über diese Regierung urteilen, dagegen protestieren und Alternativen anbieten. Denn die Türkei, um die ich mich sorge, ist doch dieselbe Türkei, um die sich die andere Seite auch sorgt. Ich kann mir zudem nie sicher sein, dass sie nicht Recht haben, und ich selbst einem Trugschluss unterliege. Daher ist Meinungsvielfalt gut und essenziell wichtig. Mir geht es aber um etwas anderes:

Jede zivilisierte, nachhaltige und politisch stabile Gesellschaft braucht und hat Regeln. Wenn man eine Gesellschaft ins Chaos stürzen möchte, dann müssen nur diese Regeln ignoriert und gebrochen werden. Das ist der Unterschied zwischen einem Protest und Chaos. Der eine ist Widerstand und das andere ist systemische Destabilisierung. Und Letzteres wurde in den letzten Tagen angestrebt durch eine gewalttätige, politisch motivierte Minderheit, die ich schon in meinem letzten Beitrag “Die Proteste sind eine Chance für die türkische Demokratie” als Krawallmacher bezeichnet hatte.

Lügen über Lügen und Lügen

Im Falle des Gezi-Parks hat die Istanbuler Polizei ebenso brutal wie unverhältnismäßig auf die Bürgerinnen und Bürger eingeschlagen, die sie eigentlich schützen sollte. Der Widerstand darauf war berechtigt und legitim. Was aber hiernach und am Rand der friedlichen Proteste am Taksim-Platz und im Gezi Park folgte, war der offensichtliche Versuch der Destabilisierung der Türkei und der türkischen Gesellschaft.

Wenn ich mich auf die Chaoten bzw. Krawallmacher beziehe, dann meine ich nicht nur die Gewalt, die sie angewendet haben. Ich meine auch die Lügen über Lügen und Lügen, die über Twitter und Facebook verbreitet wurden. Von Hunderten Toten und Massakern war die Rede. Die Polizei hätte angefangen, mit scharfer Munition zu schießen. Die Polizei versuche, die Menschen mit vergiftetem Wasser einzuschläfern, hieß es. Die Polizei würde „Agent Orange“, ein im Vietnamkrieg eingesetztes Entlaubungsmittel, verwenden. Das türkische Militär würde jetzt ausrücken. Es gäbe einen Militärputsch. Polizisten würden zu den Demonstranten überlaufen. Und dies war nur ein kleiner, wirklich ein sehr kleiner Auszug über die Lügen, die verbreitet wurden.

Der deutsche Schriftsteller Hans Krailsheimer sagte einst: „Das Gefährliche an Halbwahrheiten ist, dass immer die falsche Hälfte geglaubt wird.“ Und darauf scheinen diese Krawallmacher spekuliert zu haben, auf dass etwa eine Massenpanik ausgelöst werde oder Verfassungsorgane aufeinanderprallen würden.

Neuer Führungsstil ist erforderlich

Die Türkei hat die Krise überwunden. Die gewalttätige Minderheit hat es nicht geschafft, das Land und die Gesellschaft zu destabilisieren. Dieser Versuch ist gescheitert! Und trotzdem: Der türkische Premierminister befindet sich im Augenblick der Erstellung dieses Beitrags im Ausland. Wenn er in die Türkei zurückkommt, dann wird die Türkei eine andere sein, als jene Türkei, die er vor einigen Tagen verließ.

Der türkische Premierminister muss einsehen, dass eine neue Qualität von Öffentlichkeit in der Türkei entstanden ist, auf die er eingehen muss. Konkret: Er muss Bürgernähe vorleben und das Prinzip der Partizipation institutionell in seine Regierungsgeschäfte einbinden. Gleichzeitig jedoch muss er darauf achten, dass die AKP dabei keine Einparteienherrschaft errichtet. Sie muss im politischen System immer eine Wahlalternative bleiben, die stets abgewählt werden kann, wenn dies des Volkes Wille ist. Nur auf diese Weise kann der türkische Premierminister seine bisher erreichten Erfolge und seine herausragende Rolle in der Geschichte dauerhaft manifestieren. Oder konkret: Die neue demokratische Kultur in der Türkei, die nicht mehr von der Hand gewiesen werden kann, erfordert nicht einen neuen Premierminister oder eine neue Regierung, wohl aber einen neuen politischen Führungsstil.

Zum Abschluss möchte ich meinen Blick Deutschland zuwenden. Denn Deutschland beheimatet bekanntermaßen die größte türkische Community außerhalb der Türkei. Entsprechend groß war das Interesse hierzulande. Doch die Ereignisse in Istanbul haben gezeigt, dass die Repräsentationsstrukturen der türkischen Community gegenüber der Mehrheitsgesellschaft bemerkenswert einseitig sind.

Kilic: Erdoğan ein „breitbeiniger, despotischer Islamist“

Die von Kenan Kolat angeführte Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD e.V.) beansprucht für sich, die Interessen von Menschen aus der Türkei zu vertreten. Entsprechend müsste man dann auch annehmen, dass sich die TGD der vielfältigen Meinungen innerhalb der Community zu diesen Ereignissen bewusst ist. Wieso also nimmt die TGD eine einseitige Position ein und „geißelt Erdoğan als faschistoid”? Auf seiner Facebook-Pinnwand behauptet Kolat ferner allen Ernstes, dass „die türkische Regierung einen Polizeistaat einführen“ wolle und „dies mit Gewalt durchzusetzen versucht”. Nach dieser Offenbarung ist deutlich geworden, dass die TGD unmöglich für die Interessen der gesamten türkischen Community in Deutschland sprechen kann. Sie ist politisch sozialistisch gefärbt und damit ein politischer Verein mit Partikularinteressen.

Auch in der deutschen Parteienlandschaft gab es einige dubiose Offenbarungen. Claudia Roth, die Grünen-Chefin, warf in einem Interview für den Deutschlandfunk dem türkischen Premierminister eine “Islamisierung” der Türkei vor und urteilte ferner über ihn als “absolutistischen Herrscher”. Noch deutlicher wurde der Grünen-Bundestagsabgeordnete Memet Kilic, der ein Schützling von Roth ist. In der Plenardebatte zur Doppelten Staatsbürgerschaft nutzte Kilic die Gelegenheit, um sich auf die Ereignisse in der Türkei zu beziehen. Dabei bezeichnete er den türkischen Premierminister als “breitbeinigen, despotischen Islamisten”.

FDP-Abgeordnete: Souveränität durch Dialog

Im Deutschen Bundestag sitzen allerdings auch Abgeordnete, die sich zu den Ereignissen in der Türkei ganz anders, nämlich nicht hämisch und verleumderisch, sondern kritisch und konstruktiv äußern. Die drei FDP-Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann, Johannes Vogel und Bijan Djir-Sarai haben sich im gemeinsamen Schreiben an den türkischen Premierminister gewandt. Als “Freunde” und als “Vertreter vieler deutscher Staatsbürger, deren Wurzeln in der Türkei liegen” bitten sie Erdoğan: “Machen Sie die Menschen wieder stolz, indem Sie Souveränität durch Dialog zeigen! Nutzen Sie die Proteste als eine Chance, um die Demokratie in der Türkei noch mehr zu stärken. […] Denn die Demokratie ist das Fundament nicht nur für die vergangenen, sondern auch für die zukünftigen Erfolge Ihres Landes.”

Türkeipolitik der Parteien wird Wahlverhalten bestimmen

Am 22. September 2013 stehen Bundestagswahlen an. Menschen mit Migrationshintergrund werden dabei eine wichtige Rolle, besonders in den Städten, spielen. Die größte Wählergruppe unter diesen bilden deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln. Nach diesen Ereignissen in der Türkei bin ich mir sicher, dass für die wahlberechtigten Türkinnen und Türken die Türkeipolitik der Parteien ein wichtiger Einflussfaktor in ihren Wahlverhalten sein wird.

Kamuran Sezer, Jg. 1978, ist Leiter des Dortmunder futureorg Instituts, eine Denkfabrik für Diversity und gesellschaftlichen Wandel.