Jemand, der ein Flüchtlingsheim anzündet, ist für Fest ein Demonstrant

KOMMENTAR von Seyit Arslan

Auch wenn es für uns alle eine schwer zu akzeptierende Wahrheit ist, entwickelt sich die AfD von Wahlsieg zu Wahlsieg zu einem wichtigen Akteur der deutschen parteipolitischen Landschaft. Es ist zwar zu früh davon zu sprechen, dass es sich bei der AfD um eine etablierte Partei handelt, sie ist aber auf dem besten Weg dahin. Das sagen die Wahlergebnisse seit der Gründung der rechtspopulistischen Partei im Jahre 2013. Abgesehen von der Bundestagswahl vor drei Jahren ist es ihr gelungen, bei allen Wahlen in die Parlamente einzuziehen: 7,1 Prozent bei der Wahl zum Europäischen Parlament, 15,1 % bei den Landtagswahlen in Baden Württemberg, 20,8 % in Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt 14,2 % in der Bundeshauptstadt Berlin sind nur einige Beispiele. Mittlerweile sitzt die AfD in 10 von 16 Landesparlamenten.

Wenn man sich die Entwicklung von rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen der AfD in Nachbarländern wie Österreich, Frankreich und der Niederlande anschaut, ist die Entwicklung in Deutschland zwar zeitverzögert, aber nicht verwunderlich. Anscheinend hindert der Hinweis auf die besondere historische Verantwortung der Deutschen viele Wähler nicht daran, ihr Kreuz bei der AfD zu setzen. Mit dem Erfolg der AfD hat der europäische Trend, Protestparteien mit ausländerfeindlichen Parolen zu wählen, jetzt Deutschland erreicht. Auch wenn das Flüchtlingsthema für den Erfolg ausschlaggebend sein mag, der einzige Grund ist es bestimmt nicht.

Ein anderer Grund ist der Umstand, dass die Wähler nicht mehr in politischen Lagern denken. Genauso wie fast alle Parteien in der Lage sind, miteinander zu koalieren, hat der Wähler in den vergangenen Jahren die Fähigkeit entwickelt, zwischen den Parteien zu wandern. Und das nicht nur innerhalb politischer Lager, sondern auch zwischen den Lagern. Zudem gelingt es der AfD, von den etablierten Parteien enttäuschte Nichtwähler an die Wahlurne zu ziehen.

Die Reaktion der großen Parteien auf ihren neuen politischen Rivalen hilft auch eher beim Anstieg der Stimmen der AfD und nicht wie man erwarten würde der eigenen. Ein Beispiel, wie man es falsch machen kann, ist die Aussage des regierenden Berliner Bürgermeisters Müller, der vor den Wahlen gewarnt hat, ein Wahlergebnis über 10 Prozent für die AfD würde den „Wiederaufstieg der Nazis“ bedeuten. Die AfD hat dieses Szenario weit übertroffen; nach den Wahlen haben weder Müller noch andere Politiker der etablierten Parteien davon gesprochen, dass die Nazis nun aus ihrer Asche auferstanden wären.

Seit einem Jahr liefern sich die Unionsparteien mit gegenseitigen Schuldzuweisungen ein unnötiges Gezanke in der Flüchtlingsfrage, bei der sie nicht nur an Glaubwürdigkeit verlieren. Sie spielen damit zudem der AfD in die Karten.

Ein Jahr vor den Bundestagswahlen stehen die regierenden Koalitionsparteien CDU/CSU und die SPD vor einem Dilemma. Das sieht man nicht nur an Merkels Beichte nach dem Berliner Wahldebakel für ihre Partei. Am liebsten würde sie die Zeit zurücksetzen, um gemachte Fehler wiedergutzumachen, sagte sie da. Und den historischen Satz „Wir schafften das“ wolle sie am besten nicht mehr aussprechen. Für all das ist es jetzt zu spät.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Frankreich geht es Deutschland wirtschaftlich gut. Auch von größeren Terroranschlägen wie im westlichen Nachbarland ist Deutschland verschont geblieben. Zum Glück. Dennoch gelingt es den etablierten Parteien nicht, die Protestwähler für sich zu gewinnen. Der CDU-Politiker Jens Spahn sieht das Problem eher als eines der Gefühle: „Wir erreichen sie emotional nicht“, sagt er über die AfD-Wähler, auf die seine Chefin Angela Merkel stärker zugehen will. Jedoch mit der Prämisse, den Kern der CDU nicht aufzugeben. Ob das ihr gelingen wird, werden die nächsten Wahlen zeigen.

Unabhängig von der innenpolitischen Gemengelage ist jedoch eins festzuhalten: Deutschland ist nicht nur in Europa, sondern in der Welt ein gefragtes Land. In den vergangenen Jahren hat seine globale Bedeutung zugenommen. Eine starke Partei, die Rassismus und Ausländer- und Islamfeindlichkeit zum Parteiprogramm macht, schadet Deutschland. Wie islamfeindlich die Partei ist, zeigt spätestens die Verpflichtung von Nicolaus Fest, der 2014 mit seinem pauschalen Anti-Islam-Kommentar auf sich aufmerksam machte und deswegen bei der Bild am Sonntag geschasst wurde.

In einem Videoblog-Beitrag erklärt er nun seine Beweggründe, sich der AfD anzuschließen. Dabei verharmlost er gewaltbereite Flüchtlingsgegner, sieht sich aber in einer Linie mit seinem Großvater, der großen Widerstand gegen die Nazis leistete. Gleich und gleich gesellt heißt es, aber Gegensätze ziehen sich halt auch an.

Die AfD mag sich von Wahl zu Wahl zu einer etablierten Partei Deutschlands entwickeln. Ein Deutschland mit einer starken AfD jedoch wäre auf internationaler Bühne geschwächt.