Der Vizekanzler und Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel (2.v.r.) empfängt am 12.08.2014 im Willy-Brandt-Haus in Berlin Vertreter der Jesiden in Deutschland zu einem Gespräch. Gabriel wollte sich aus erster Hand über das Schicksal der im Nordirak von der Miliz Islamischer Staat (IS) verfolgten Jesiden informieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einer Vernichtung der Jesiden im Nordirak durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewarnt. „Das ist die Vorbereitung eines Völkermords, eines Genozids. Um nichts anderes geht es dort“, sagte Gabriel am Dienstag nach einem Gespräch mit Vertretern der jesidischen Gemeinden in Deutschland. „Die Glaubens- und Kulturgemeinschaft der Jesiden im Irak soll ausgerottet werden – und das mit einer wirklich brutalen Präzision, dass, glaube ich, die internationale Völkergemeinschaft davon überrascht ist“, meinte Gabriel.

Der Vizekanzler unterstützt eine Forderung der Jesiden, dass die internationale Gemeinschaft und die irakische Armee Schutzzonen für die Jesiden im Nordirak errichten sollten. Deutsche Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer oder das irakische Militär lehnte Gabriel zum jetzigen Zeitpunkt ab, schloss diesen Schritt für die Zukunft aber nicht prinzipiell aus.

Der Westen müsse sich die Freiheit nehmen, die Situation jederzeit neu zu bewerten, um dann zu entscheiden, was notwendig sei, um einen Völkermord durch die IS-Terroristen zu verhindern. Je nach Entwicklung in der Region werde Deutschland im Rahmen der EU „über alle Fragen der Hilfe reden müssen“ – also auch über Waffen.

„In der Region sind schon genug Waffen“

Eine Aufrüstung etwa der regulären irakischen Armee aus Deutschland sei rechtlich grundsätzlich möglich. Allerdings sei die Lage in Bagdad völlig unübersichtlich. So warnte Gabriel bei Waffenlieferungen vor überhasteten Entscheidungen, die man möglicherweise später bereue. Die Erfahrung sei, dass solche Waffen in einer Krisenregion blieben.

Linksfraktionschef Gregor Gysi stieß mit seinem Ja zu Waffenlieferungen in den Irak unterdessen auf Widerstand in den eigenen Reihen. Seine beiden Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellten sich am Dienstag gegen ihn. „Waffenlieferungen in Spannungsgebiete unverantwortlich“, twitterte Wagenknecht. Die Position der Linken bleibe: Rüstungsexporte seien Geschäfte mit dem Tod und gehörten verboten. Ähnlich äußerte sich Bartsch in der Mitteldeutschen Zeitung: „Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind. Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse treten.“

Gysi hatte sich am Montag im rbb-Sender radioeins überraschend für deutsche Waffenlieferungen an die irakische Armee und kurdische Kräfte ausgesprochen, um den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen. Deutschland habe etwas damit zu tun, „indem wir auch die kurdischen und irakischen Kräfte unterstützen können, die ISIS-Armee zu schlagen“, sagte er. „Aber nicht mit eigenen Soldaten, sondern indem wir dann vielleicht mal einen Waffenexport genehmigen.“

„Wir haben volles Vertrauen in Deutschland“

Nach Angaben Gabriels ist Deutschland bereit, seine humanitäre Hilfe von etwa 4,5 Millionen Euro aufzustocken. Es gebe angesichts der Dramatik sicher keine Obergrenze. Die Jesiden hätten ausdrücklich nicht darum gebeten, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. Wichtiger sei der Aufbau von Schutzzonen rund um Sindschar im Nordirak, um eine Zerstörung des religiösen Zentrums der Jesiden und einen Untergang der Kultur zu verhindern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll nach den Worten Gabriels die Idee von Schutzzonen für die Jesiden nun im Kreis seiner Amtskollegen vorstellen. Der militärische Schutz der Zonen wäre Aufgabe der irakischen Armee oder der USA. „Die Frage einer Bundeswehrbeteiligung stellt sich nicht“, sagte Gabriel. Das Eingreifen der Amerikaner, die IS-Terroristen aus der Luft bekämpfen, sei richtig. Die USA hätten eine besondere Verantwortung im Irak, wo die aktuelle Entwicklung ja „nicht vom Himmel gefallen“ sei.

Der Vorsitzende der christlich-jesidischen Gesellschaft in Deutschland, Irfan Ortac, betonte, das Ausmaß der Verfolgung im Nordirak durch die IS-Terroristen sei noch völlig unklar. „Ein Völkermord ist seit dem 2.8.2014 in vollem Gange.“ Seiner 4000 Jahre alten Religionsgemeinschaft drohe die Vernichtung. Nun müsse es schnell Schutzzonen für Jesiden, Christen und andere Minderheiten geben. Ortac lobte die Ankündigung, dass die Bundesregierung mehr Geld für die humanitäre Hilfe bereitstellen wolle: „Wir haben volles Vertrauen in Deutschland, dass es seiner Verantwortung gerecht wird.“ (dpa/dtj)