Politik
Jordanische Muslimbruderschaft ruft zum Wahlboykott auf
Die Botschaft der jordanischen Opposition ist klar: Die Wähler sollen die Parlamentswahl am Mittwoch boykottieren. Ohne eine vorherige Verfassungsänderung würde es nämlich keine echten Reformen geben. (Foto: reuters)
Amman – Tausende Menschen haben nach dem Freitagsgebet und am Wochenende in Jordanien gegen die geplante Parlamentswahl demonstriert. Die Demonstranten, die zum Großteil der Muslimbruderschaft angehörten, riefen die Jordanier zum Boykott des Urnengangs am kommenden Mittwoch auf. Sie riefen „Das Volk will das Regime warnen“ und „Hör zu (König) Abdullah, das Volk will Freiheit!“. Die Protestaktionen in Amman, Karak und Maan blieben friedlich.
König Abdullah II. hatte am vergangenen Mittwoch erklärt, das neue Parlament dürfe erstmals die Regierungsmitglieder auswählen. Dieses Recht war bisher dem Monarchen vorbehalten. Der Opposition reicht dies jedoch nicht. Sie fordert eine Änderung der Verfassung des Königreiches.
Die Muslimbrüder, die mit ihrer Partei Islamische Aktionsfront in früheren Parlamenten vertreten waren, lehnen auch das Wahlgesetz ab, weil es ihrer Ansicht nach den Kandidaten der Stämme und Loyalisten nutzt. Die Muslimbruderschaft warnte zudem vor Wahlfälschung. Das Oberhaupt der jordanischen Muslimbrüder, Homam Said, sagte in einer Rede vor den Demonstranten: „Diese Wahlen werden genauso sein wie frühere Wahlen.“
Verhältnis Jordaniens zu Israel nicht unumstritten
Für die Jordanier ist dies die erste Wahl seit dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings im Januar 2011. Nach der Revolution in Tunesien hatte es auch in Jordanien mehrfach Massenproteste gegeben, die jedoch bis auf wenige Ausnahmen friedlich geblieben waren. Die Demonstranten prangerten die Korruption des Regimes an und verlangten politische und ökonomische Reformen. Sie bestehen dabei auch auf eine Änderung der jordanischen Verfassung im Blick auf die Rolle und Machtbefugnisse des Königs. Außerdem richteten sich die Proteste gegen allgemeine Preiserhöhungen und gegen die Einschränkung der Kompetenzen des gewählten Parlaments.
Der König hat in den vergangenen zwei Jahren mehrfach den Ministerpräsidenten ausgewechselt. Westliche Politikberater raten dem Monarchen, den Reformprozess zu beschleunigten, damit ihn nicht das gleiche Schicksal ereile wie die entmachteten Präsidenten von Tunesien und Ägypten, Zine al-Abidine Ben Ali und Husni Mubarak.
Neben den innerjordanischen Problemen kritisieren viele Angehörige der Muslimbruderschaft besonders den seit 1994 bestehenden und vom damaligen jordanischen König Hussein unterzeichneten israelisch-jordanische Friedensvertrag. Jordanien ist seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings zu einem der letzten Ansprechpartner Israels in der Region geworden. (dpa/dtj)
