Berat Albayrak, Abgeordneter der AKP aus Istanbul und Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, hat den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Zaman Ekrem Dumanlı wegen zweier Berichte in der Zeitung Zaman verklagt. Albayraks Anwälte sehen in den zwei Meldungen eine Verleumdung und fordern für Dumanlı eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren und vier Monaten.

Es geht um zwei Meldungen unter dem Titel „Wird das kurdische Öl vom Unternehmen Albayraks transportiert?“ und „Hinter dem privilegierten Unternehmen, das kurdisches Öl transportiert, steht Berat Albayrak“. Eine der Meldungen wurde auch von der Zeitung Cumhuriyet veröffentlicht.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft von Bakırköy in Istanbul in der Sache ermittelt und war zu dem Schluß gekommen, dass es für eine Anklage gegen Dumanlı nicht ausreicht. Doch die Anwälte von Albayrak haben dem widersprochen. Der Beschluß der Staatsanwaltschaft wurde von einem Richter an einem Spezialgericht (Sulh Ceza Hakimliği) aufgehoben.

Gegen Dumanlı wurde bereits im Oktober aufgrund eines Artikels in der Zeitung Today’s Zaman Anklage wegen Beleidigung  des Staatspräsidenten erhoben, obwohl er zu der Zeit lediglich Chefredakteur der türkischsprachigen Ausgabe der Zeitung war. Es wird eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert.

Dumanlı: Habe nichts von der Staatsanwaltschaft gehört

Ekrem Dumanlı reagierte auf Berichte in den regierungstreuen Medien, wonach er seit über 50 Tagen gesucht würde und nicht nach Hause ginge. Er äußerte sich über Twitter zum Thema: „Die regierungstreuen Medien schreiben, dass ich seit 50 Tagen gesucht würde. Wenn seit dieser Zeit gesucht werde, warum wissen ich und meine Anwälte davon nichts?“ Weiter schrieb er: „Die Staatsanwaltschaft hätte, statt die Vertraulichkeit der Ermittlungen zu verletzen, mich einladen und verhören können. Bei den Ermittlungen sehe ich keine Aufrichtigkeit und keine Gerechtigkeit.“

Auch die Anwälte Dumanlıs äußerten sich zum Thema. Sie erklärten, dass sie von der Staatsanwaltschaft bezüglich ihres Mandanten kein Schreiben bekommen hätten. Außerdem erklärten sie, dass Dumanlı seiner Zeit nach dem Amt des Chefredakteurs bei Zaman dem Bücherschreiben widmen wolle und sie sich den Ermittlungen annehmen werden, sobald sie von der Staatsanwaltschaft dazu ein offizielles Schreiben erhalten.

Teilnehmer einer Demonstration angeklagt

Unterdessen wurde gegen 14 Teilnehmer einer Demonstration in der Provinz Kocaeli ebenfalls Anklage wegen Beleidigung des Staatspräsidenten erhoben. Sie nahmen an einer Demonstration der Gewerkschaft Egitim-Sen in der Stadt Izmit teil. Der Slogan der Demonstration lautet ’Freie und Laizistische Erziehung’.

Unter ihnen befindet sich auch der Ortsvorsitzender der Partei DSP (Demokratische Links-Partei; Demokratik Sol Partisi) Hayati Özzeren. Die beschuldigten Personen wurden nach der Demonstration von der Staatsanwaltschaft verhört und wieder freigelassen. Nach neun Monaten wurde den Demonstranten mitgeteilt, dass der Prozess gegen sie doch eröffnet wird.