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Politik

Juncker sieht «in absehbarer Zeit» keinen EU-Beitritt der Türkei

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Ahmet Davutoğlu und Jean-Claude Juncker
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht keinen baldigen EU-Beitritt der Türkei, möchte die Hand für das türkische Volk aber ausgestreckt halten. Die EU werde in den kommenden Jahren mehr Mitglieder zählen, die Grundlage dafür sei die Rechtsstaatlichkeit, sagte Juncker am Mittwoch bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. «Das schließt eine Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus.» Die Türkei entferne sich in letzter Zeit mit Riesenschritten von der EU.

«Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis», sagte Juncker. «Lassen Sie unsere Journalisten frei», sagte Juncker an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er solle aufhören, europäische Staatschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen. Wer bewusst beleidige, verbaue sich Wege in die EU, möglicherweise mit Absicht, um der anderen Seite später die Schuld am möglichen Scheitern von Beitrittsverhandlungen geben zu können. «Aber wir werden unsere Hand ausgestreckt behalten für das große türkische Volk.»

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dpa