„Gül handelt wie ein AKP-Mitglied und nicht wie ein Präsident“

Die Unterzeichnung auch des umstrittenen Gesetzes über die Neustrukturierung des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK), welches der Regierung einen weitreichenden Einfluss auf die Justiz ermöglicht, hat scharfe Kritik seitens früherer AKP-Abgeordneter und vonseiten der parlamentarischen wie außerparlamentarischen Opposition nach sich gezogen.

Der frühere AKP-Abgeordnete und Kultur- und Tourismusminister Ertuğrul Günay (Istanbul) kritisierte Gül für seine Genehmigung dieser Gesetzgebung, wobei er Bedenken hinsichtlich der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Justiz äußerte, und dass Gül von seinem Vetorecht hätte Gebrauch machen sollen.

„Das Problem ist sehr ernst und sollte deshalb ernsthaft angegangen werden“, erklärte Günay. „Ich bin traurig darüber, dass Gül dieses Gesetz in Kraft gesetzt hat. Der Präsident ist die höchste Autorität, wenn es darum geht, die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zu überwachen und deren verfassungskonforme Implementierung zu sichern. Obwohl Gül Bedenken hinsichtlich des HSYK-Gesetzes hatte, hat er den gesellschaftlichen Bedenken die kalte Schulter gezeigt, um sein gutes Verhältnis zur AKP zu wahren und die Angelegenheit auf den Verfassungsgerichtshof abzuschieben. Das ist nicht die richtige Vorgehensweise. Deshalb bin ich auch besorgt. Er hätte das Gesetz zurück ans Parlament schicken müssen, statt es zu bewilligen.“

Auch Peter Stano, Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle, betonte, die Bedenken der Europäischen Kommission bezüglich des Internetgesetzes und der HSYK-Gesetzgebung seien allzu gut bekannt. „Wir werden uns die letzte Fassung dieses Gesetzes bis ins kleinste Detail ansehen – inklusive der neuen Bestimmungen – und werden unsere Einschätzungen mit Ankara teilen. Sie werden in den nächsten Fortschrittsbericht einfließen, der nach dem Sommer erarbeitet werden wird“, äußerte sich Stano gegenüber Today’s Zaman.

Kritik gab es auch aus der Idealistenbewegung. Der stellvertretende Vorsitzende der Milliyetçi Hareket Partisi („Partei der Nationalistischen Bewegung“, kurz MHP), Oktay Vural, kritisierte, dass Gül durch seine Unterzeichnung des Gesetzes die von der Verfassung geschützte Gewaltenteilung beende. Der Präsident habe damit sich selbst widersprochen, nachdem er zuvor noch verfassungsmäßige Bedenken geäußert hatte.

„Gül hat seine Amtspflicht verweigert“

Vural äußerte seine Kritik mit folgenden Worten: „In früheren Statements hatte Präsident Gül noch unterstrichen, dass keine Änderungen in der obersten Körperschaft der Justiz erforderlich wären, weil die Türkei durch die Verfassungsreform von 2010 ihr Rechtssystem an die EU-Gesetzgebung angepasst habe. Er hat zuvor die Gesetzgebung verfassungswidrig genannt. Nun, wo Gül einen widersprüchlichen Standpunkt dazu eingenommen hat, indem er dieses Gesetz genehmigte, sollte er konsequenterweise vor dem Hintergrund seines eigenen, damit in Konflikt befindlichen Standpunktes zurücktreten. Er sollte erst recht zurücktreten, wenn er nun die Angelegenheit auf den Verfassungsgerichtshof abschieben will, statt seine eigene Befugnis zur Einlegung eines Vetos zu nutzen. Er sollte dann zurücktreten und Präsident des Verfassungsgerichts werden. Indem er von seinem Vetorecht nicht Gebrauch gemacht hatte, hat Gül der Justiz einen Schlag versetzt.“

Auch Vurals Abgeordnetenkollege Özcan Yeniçeri (Ankara) warf Gül vor, er habe nicht von seiner Autorität zum Wohle von Demokratie und Freiheit Gebrauch gemacht. „Der Präsident hat die Prinzipien des Rechtsstaats nichts aufrechterhalten und seine Autorität auch nicht genützt, um die Verfassung zu schützen. Er hat nur unterzeichnet, um einen potenziellen Konflikt mit der AKP zu vermeiden. […] Er handelt immer noch wie ein Mitglied der AKP, statt wie der Präsident der türkischen Republik. “

Der Vorsitzende der Büyük Birlik Partisi („Partei der Großen Einheit“, BBP), Mustafa Destici, warf Gül vor, Teil eines fein abgestimmten Versuchs zu sein, der Unabhängigkeit des Justiz auf dem Wege der HSYK-Gesetzgebung den Garaus zu machen. Auf diese Weise habe Gül den Willen des Volkes ignoriert, in dem das Gesetz außerordentlich umstritten sei. „Die Menschen sehen im Verfassungsgerichtshof nun die letzte Hoffnung“, so Destici.

Gül hatte zuletzt auch das umstrittene Internetgesetz unterzeichnet und damit Kritik auf sich gezogen.