Türkisches Kabinett steht: „Das ist nicht die 65. Regierung, sondern die erste Palastregierung“

Im neuen Kabinett ist vieles beim Alten geblieben, an entscheidenden Stellen gibt es jedoch auch neue Namen. Von den insgesamt 26 Ministerien ist nur ein einziges mit einer Frau besetzt worden. Außenminister ist wie schon in der Vorgängerregierung Mevlüt Çavuşoğlu und für die Wirtschafts- und Finanzpolitik bleibt Mehmet Şimşek verantwortlich, der erneut stellvertretender Ministerpräsident wurde. Şimşek ist seit 2002 im Kabinett und gilt als einer der profiliertesten Wirtschafts- und Finanzexperten des Landes. Der bisherige Regierungssprecher der AKP, Ömer Çelik, wird Europaminister der Türkei und ersetzt damit Volkan Bozkır, der dem neuen Kabinett nicht mehr angehört. Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak bleibt Energieminister. Er ist nicht der einzige aus dem engen Umfeld Erdoğans.

Im Vorfeld der Regierungsbildung wurde viel darüber spekuliert, dass die Vorgaben Erdoğans zur Zusammensetzung des Kabinetts zu personellen Wechseln führen werden. Mutmaßlich Davutoğlu-treue Politiker sollten ausgetauscht werden, um Erdoğan bedingungslos loyalen Gefoldgleuten Platz zu machen. Tatsächlich halten sich Personalrochaden in Grenzen. Auch wenn es innerhalb des Kabinetts eine grundlegende Umbildung gegeben hat, hat sich an der personellen Zusammensetzung wenig geändert. Auf den wichtigsten Posten wie dem Innen-, Außen-, Energie- und Justizministerium hat es kein personellen Wechsel gegeben. Sie waren auch vorher schon mit Erdoğan-Getreuen besetzt.

Auch Yıldırım selbst beteuerte am Dienstag erneut seine Loyalität zu Erdoğan. „Dein Weg ist unser Weg, deine Mission ist unsere Mission, deine Liebe ist unsere Liebe. Das war gestern so, ist auch heute so und wird auch in Zukunft so bleiben“, sagte er nach einem persönlichen Gespräch mit dem Präsidenten. Diese Loyalität war für viele Beobachter das wichtigste Kriterium bei Erdoğans Entscheidung.

Die beiden Männer können auf über 20 Jahre gemeinsamer politischer Zusammenarbeit zurückblicken: 1994, als Erdoğan Oberbürgermeister Istanbuls wurde, ernannte er den studierten Schiffbauingenieur Yıldırım zum Chef der städtischen Fährbetriebe. Seitdem hat er Erdoğans Karriere loyal begleitet.

Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, kritisierte die offen vorgetragene Loyalität zum Staatspräsidenten, der laut Verfassung eigentlich zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist. In einer einer Rede vor der Fraktion seiner Partei, sagte er, das neue Kabinett sei „nicht die 65. Regierung der Türkei, sondern die  erste Palastregierung.“

Oberste Priorität hat für die neue Regierung die Einführung des Präsidialsystems, das Erdoğan seit geraumer Zeit fordert. Das hat Yıldırım bereits klar gemacht. Allerding sist dafür eine Verfassungsänderung notwendig und die AKP hat zwar mit 317 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament, über die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt sie hingegen nicht.

Heute um 10.30 Uhr hat Erdoğan den designierten Premierminister in seinem Palast empfangen. Yıldırım stellte Erdoğan sein Kabinett vor und holte sich die notwendige Zustimmung. Es wird erwartet, dass Yıldırım sein Regierungsprogramm noch heute im Parlament vorstellt. Nach einer Parlamentsdebatte am kommenden Freitag soll über das neue Kabinett und das Regierungsprogramm am kommenden Sonntag abgestimmt werden, so das Yıldırım ab Montag die Regierungsgeschäfte übernehmen kann.

 

Die 65. Regierung der Türkei:

Premierminister: Binali Yıldırım

Stellvertretende Premierminister: Nurettin Canikli, Mehmet Şimşek, Numan Kurtulmuş, Yıldırım Tuğrul Türkeş, Veysi Kaynak

Justizminister: Bekir Bozdağ

Familien- und Sozialministerin: Fatma Betül Sayan Kaya

Europaminister: Ömer Çelik

Minister für Industrie und Technologie: Faruk Özlü

Minister für Arbeit und Sicherheit: Süleyman Soylu

Umwelt- und Stadtminister: Mehmet Özhaseki

Außenminister: Mevlüt Çavuşoğlu

Wirtschaftsminister: Nihat Zeybekci

Minister für Energie und Natürliche Ressourcen:  Berat Albayrak

Jugend und Sportminister: Akif Çağatay Kılıç

Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Tierhaltung: Faruk Çelik

Minister für Zoll und Handel: Bülent Tüfenkci

Innenminister: Efkan Ala

Entwicklungsminister: Lütfi Elvan

Minister für Kultur und Tourismus: Nabi Avcı

Finanzminister: Naci Ağbal

Bildungsminister: İsmet Yılmaz

Verteidigungsminister: Fikri Işık

Minister für Forst- und Wasserwirtschaft: Veysel Eroğlu

Gesundheitsminister: Recep Akdağ

Minister für Verkehr, Schifffahrt und Kommunikation: Ahmet Arslan

(mit Material von dpa)