Politik
Türkei: Erste Kabinettssitzung unter Führung von Erdoğan
Am heutigen Montag wird Präsident Erdoğan im Ak Saray erstmals von seinem Recht Gebrauch machen, eine Kabinettssitzung zu leiten. Rund um diese Sitzung hatte es im Vorfeld Differenzen mit Premierminister Davutoğlu gegeben.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird, wenn er am heutigen Montag wie zuvor angekündigt eine Kabinettssitzung leiten wird, unterstreichen, dass er kein Präsident sein will, der sich auf protokollarische Vollmachten beschränken will. Die Wirkung einer möglichen Infragestellung der Autorität und des Einflusses des regierenden Premierministers Ahmet Davutoğlu innerhalb der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi nimmt er dabei offenbar in Kauf.
Es wird davon ausgegangen, dass Erdoğan Kritik an der fehlenden Harmonie zwischen Regierung und Präsidentenamt üben wird und auf dieser Grundlage seine Auffassung bezüglich der Notwendigkeit der Schaffung eines Präsidialsystems zum Ausdruck bringen wird.
Die Sitzung wird um 11 Uhr im Ak Saray des Präsidenten in Anwesenheit des Premierministers Davutoğlu und aller Minister beginnen, im Anschluss daran wird Regierungssprecher Bülent Arınç ein Briefing mit Reportern abhalten.
Nachdem der frühere Premierminister Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 bereits im Ersten Wahlgang als erster vom Volk gewählter Präsident siegreich aus den Präsidentenwahlen in der Türkei hervorgegangen war, machte er deutlich, dass er alle ihm von Verfassung wegen zukommenden Vollmachten nutzen wolle, darunter auch das ihm in Art. 104 eingeräumte Recht, Kabinettssitzungen vorzusitzen, wann immer er es für richtig halte.
Kabinettssitzung soll Disharmonien beseitigen
Sein Chefberater Binali Yıldırım hatte zu Beginn des Jahres bereits für den 5. Januar ein von Präsident Erdoğan geleitetes Kabinett angekündigt. Dies hatte eine verärgerte Reaktion bei Premierminister Davutoğlu ausgelöst, der betonte, solche Angelegenheit würden zwischen ihm selbst und dem Präsidenten geklärt. Um die Wogen zu glätten, kündigte Erdoğan an, die Kabinettssitzung am 19. Januar leiten zu wollen.
Im Rahmen eines Treffens mit den stellvertretenden Vorsitzenden der AKP-Parlamentsgruppe hatte Erdoğan vor einigen Tagen auch in Aussicht gestellt, dass eines der Hauptthemen, die er ansprechen werde, die Disharmonie zwischen dem Premierminister und dem Präsidentenamt sein werde.
Der Tageszeitung Hürriyet zufolge kritisierte Erdoğan im Rahmen dieses Treffens den „Konsultations- und Beratungsmechanismus“ zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister, und betonte, diese müssten adäquat funktionieren. „Um eine funktionierende Beratung und Harmonie herbeizuführen, brauchen wir ein Präsidialsystem“, wird Erdoğan zitiert – ein Ziel, das er schon seit längerer Zeit anstrebt.
Unstimmigkeiten rund um „Transparenz-Paket“
Ein Bereich, in dem Erdoğan eine solche unzureichende Konsultation erblickt haben will, ist die Ankündigung Davutoğlus, ein „Transparenz-Paket“ schaffen zu wollen. Davutoğlu hatte dies im Zusammenhang mit der Debatte um das Schicksal von vier früheren Ministers zur Sprache gebracht, die beschuldigt wurden, in Korruption verwickelt zu sein. Erdoğan soll zum Ausdruck gebracht haben, dass für eine solche Ankündigung das Timing und der Inhalt wichtig wären. „Ich finde es nicht richtig, das vor einer Wahl zu machen“, soll Erdoğan geäußert haben.
Weitere Themen der Sitzung sollen der Friedensprozess im Südosten des Landes, der Kampf gegen die so genannte „Parallelstruktur“, welche die Gülen-Bewegung geschaffen haben soll, sowie kontroverse Infrastrukturprojekte wie die dritte Bosporusbrücke oder der dritte Flughafen, die unter anderem Kritik vonseiten einiger Umweltaktivisten ausgesetzt sind.
