Politik
Kämpfe um Berg-Karabach: Baku erklärt Waffenruhe
Der alte Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist brandgefährlich. Die unerwartet heftigen Kämpfe am Wochenende machen deutlich: der Friedensprozess muss wiederbelebt werden. Auch die Bundesregierung schaltet sich ein.
In der schwersten Gewalteskalation seit Jahren in der Südkaukasusregion Berg-Karabach mit mindestens 30 Toten hat Aserbaidschan einseitig eine Feuerpause erklärt. Während die aserbaidschanische Seite von 12 getöteten Soldaten sprach, gibt die armenische Seite die Zahl der eigenen Opfer mit 18 getöteten Soldaten an. Auch von zivilen Opfern ist die Rede. Die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan machen sich gegenseitig für die unerwartete Gewalt verantwortlich. Die Behörden des Unruhegebiets Berg-Karabach berichteten am Sonntag dennoch von weiteren Schüssen an der Demarkationslinie. Die sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelt in dem Konflikt und plant für Dienstag ein Krisentreffen in Wien, wie aus OSZE-Kreisen bekannt wurde.
Die Kämpfe lösten international große Sorge aus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schaltete sich ein und telefonierte mit seinen Amtskollegen in Armenien und Aserbaidschan. Er rief beide Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „In diesem Konflikt kann es keine militärische Lösung geben“, mahnte er. Am Dienstag wird der armenische Präsident Sersch Sargsjan zu Gesprächen in Berlin erwartet.
Deutschland hat 2016 den OSZE-Vorsitz inne. Der Minsk-Gruppe gehören unter anderem Russland, die USA, Frankreich, Deutschland und die Türkei an. Die Friedensgespräche im Berg-Karabach-Konflikt kommen seit Jahren nicht voran.
UN-Chef Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlangten ein sofortiges Ende der Kämpfe. Auch US-Außenminister John Kerry verurteilte den Konflikt „auf das Schärfste“. Der russische Präsident Wladimir Putin mahnte Armenien und Aserbaidschan zur Ruhe. Russland sieht sich als Schutzmacht Armeniens und hat Tausende Soldaten in dem Land mit rund drei Millionen Einwohnern stationiert.
Der Streit um das Gebiet Berg-Karabach macht den Südkaukasus zu einem Pulverfass. Der Konflikt reicht zurück in die Zeit der Sowjetunion. In der zerklüfteten Bergregion leben vor allem christliche Armenier. Doch völkerrechtlich gehört das Gebiet mit rund 150 000 Menschen zum muslimisch geprägten Nachbarland Aserbaidschan. Anfang der 1990er Jahre spaltete sich Berg-Karabach von Aserbaidschan ab, 1992 weitete sich der Konflikt zu einem erbitterten Krieg zwischen den Ex-Sowjetrepubliken aus; mit fast 30 000 Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen. Aserbaidschan wirft Armenien vor, das Gebiet rechtswidrig zu besetzen. Der UN-Sicherheitsrat hat die Besetzung von aserbaidschanischem Gebiet durch armenische Truppen mehrfach verurteilt.
Die Konfliktparteien einigten sich 1994 auf einen Waffenstillstand. Doch dieser ist brüchig. Immer wieder kommt es zu sporadischen Kämpfen mit Todesopfern in dem stark militarisierten Grenzgebiet. Aserbaidschan hat gedroht, Berg-Karabach zurückzuerobern.
Nach armenischer Darstellung griff Aserbaidschan nun mit Panzern, Artillerie und der Luftwaffe an. Auch zwei Kinder sollen getötet worden sein. „Das sind die schwersten Kämpfe seit dem Beginn der Waffenruhe 1994“, sagte der armenische Präsident Sersch Sargsjan. Der autoritäre aserbaidschanische Staatschef Ilham Aliyev sprach sich für eine friedliche Lösung aus, warf Armenien aber vor, Berg-Karabach völkerrechtswidrig zu besetzen. Baku beschuldigte Eriwan, Siedlungen mit schweren Waffen zuerst angegriffen zu haben. Zwei Zivilisten sollen getötet worden sein. (dpa/dtj)
