Politik
Kampf gegen die Pressefreiheit erreicht die größte türkische Tageszeitung
Dieses Mal war Zaman an der Reihe: Die Polizei hat gestern Abend eine Razzia in der Zentrale der auflagestärksten türkischen Zeitung durchgeführt, um gegen die Alternativausgabe der auf Regierungslinie gezwungen Zeitung Bugün vorzugehen.
Bei einer erneuten Razzia gegen regierungskritische Medien in der Türkei haben Polizisten die Redaktionen der Zeitung Zaman und von zwei weiteren Publikationen durchsucht. In der Nacht zu Donnerstag waren von der Razzia in Istanbul neben Zaman auch ihre englischsprachige Ausgabe Today’s Zaman und die zur selben Gruppe gehörende Zeitschrift Aksiyon betroffen.
Grundlage der Razzia ist, dass in der Zaman-Druckerei die Özgür Bugün („Freie Bugün“), also die alternative Ausgabe der kürzlich unter Zwangsverwaltung gestellten und auf Regierungskurs gebrachten Zeitung Bugün produziert wird. Eigentlich galt die Razzia der firmeneigenen Druckerei, weil die Zwangsverwalter von Bugün dem Herausgeber der Özgür Bugün vorwerfen, Markenrecht verletzt zu haben.
Diese Vorwürfe gelten jedoch als juristisch abwegig und das gestrige Vorgehen nicht ausreichend begründend, da Özgür Bugün bereits zu früherer Zeit als Marke eingetragen und vom Verleger Mehmet Yılmaz angemeldet wurde (nicht vom beschlagnahmten Akın İpek). Im gleichen Zug haben die Anwälte der Zwangsverwalter beantragt, dass das Inventar der Druckerei beschlagnahmt wird, was jedoch vom Gericht mit der Begründung, das wäre verfassungswidrig, abgelehnt wurde. Außerdem gab es dem Türkei-Korrespondenten Frank Nordhausen zugolge nur einen richterlichen Beschluss zur Durchsuchung der Zaman-Druckerei, nicht jedoch zur Durchsuchung der Redaktionen von Today’s Zaman und Aksiyon.
Regierungskritische Medien auch vom G20-Gipfel ausgeschlossen
Zaman und Today’s Zaman gehören zu den regierungskritischen Medien, die bislang nicht zum G20-Gipfel in Antalya zugelassen wurden. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul teilten die Redaktionen der beiden Blätter und die der Zeitung Sözcü mit, sie hätten auf ihre Akkreditierungsanträge keine Antwort erhalten. Alle drei Redaktionen sprachen übereinstimmend von Zensur.
Ein Sprecher der Nachrichtenagentur Cihan sagte, nur zwei ihrer Reporter seien akkreditiert worden, obwohl mehr Anträge gestellt worden seien. Die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet und die Nachrichtenagentur Doğan teilten dagegen mit, ihre Reporter seien zugelassen worden. Die Frist zur Akkreditierung für den Gipfel am kommenden Sonntag und Montag lief am 31. Oktober ab. Journalisten wurden bereits vor Tagen informiert, wenn sie akkreditiert wurden.
„Wir haben es mit einer umfangreichen, in weite Bereiche übergreifenden Zensur zu tun“, sagte Zaman-Nachrichtenchef Fatih Uygur der dpa. „Das ist eine schmutzige, auch politisch nicht vertretbare Vorgangsweise. Damit ist die Türkei auf dem besten Weg, ein Dritte-Welt-Land zu werden.“
Ende vergangenen Monats hatten staatliche Treuhänder die Medien der ebenfalls Gülen-nahen Mediengruppe Koza İpek auf Regierungskurs gezwungen. Dazu gehörte auch die Zeitung „Bugün“. Gekündigte Redakteure hatten danach die alternative „Özgür Bugün“ gegründet.
Die EU hatte sich am Dienstag in ihrem Türkei-Bericht besorgt über die Pressefreiheit im Land geäußert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält die Medien in seinem Land dagegen für frei. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu werden 3000 Journalisten beim G20-Gipfel erwartet. (dpa/dtj)
