Politik
Kampf gegen die YPG: Türkische Regierung international zusehends isoliert
Die YPG weist die Anschuldigungen der türkischen Regierung weiter zurück und bezeichnet sie als einen Vorwand für einen Einmarsch in Syrien. Die NATO geht auf deutliche Distanz zur Türkei und auch aus dem Weltsicherheitsrat kommt Kritik.
Die kurdischen YPG-Milizen in Syrien haben die türkischen Anschuldigungen zum Anschlag von Ankara als Vorwand für einen Einmarsch in Nordsyrien bezeichnet. „Das erste, was sie nach dem Anschlag gemacht haben, war, uns wegen des Vorfalls zu beschuldigen“, sagte YPG-Sprecher Redur Xelil am Freitag der kurdischen Agentur Firat. „Damit erfinden sie einen Vorwand, um in Rojava einzudringen.“ Rojava ist die kurdische Bezeichnung für die kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien.
Xelil wies erneut jede Verantwortung für den Anschlag in Ankara zurück. „Wir haben bereits zuvor mitgeteilt, dass wir keine Angriffe auf den türkischen Staat verüben“, sagte er. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beharrte am Freitag darauf, dass die YPG für die Tat verantwortlich sei. Nach seinen Angaben gehörte der syrische Selbstmordattentäter, der am Mittwoch 28 Menschen in Ankara mit in den Tod riss, „definitiv“ der YPG an. Die YPG ist der bewaffnete Arm der PYD, des syrischen Ablegers der PKK.
Das türkische Militär intensivierte am Freitag den grenzüberschreitenden Beschuss von Gebieten unter YPG-Kontrolle, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die Armee beschießt YPG-Gebiete seit fast einer Woche mit Artillerie.
NATO und Weltsicherheitsrat kritisieren das türkische Vorgehen
Vor zwei Tagen hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Türkei aufgefordert, den Beschuss der kurdischen YPG-Stellungen in Syrien einzustellen. Die Mitglieder waren auf Antrag Russlands zusammengekommenen und äußerten ihre Sorge über die Fortsetzung des Beschusses, wie der Vorsitzende Rafael Ramirez erklärte.
Auf ein gemeinsames Vorgehen in Syrien konnten sich die Sicherheitsratsmitglieder jedoch nicht einigen. Die Türkei ist mit ihrer Haltung gegenüber der PYD weitestgehend isoliert. Das gilt auch innerhalb der NATO, deren Mitglied sie ist. Die syrischen Kurden werden als wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrorgruppe IS angesehen.
Der Spiegel berichtet, die NATO-Verbündeten hätten der Regierung in Ankara signalisiert, dass sie im Falle einer von der Türkei provozierten militärischen Auseinandersetzung mit Russland nicht mit dem Beistand der Allianz rechnen kann. Die NATO werde sich von der Türkei nicht in einen Konflikt mit Russland hineinziehen lassen, die Beistandsgarantie gelte nur, „wenn ein Mitgliedstaat in eindeutiger Weise angegriffen wird“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem Nachrichtenmagazin. Moskau unterstützt das syrische Regime. Im Falle einer Bodenoperation der Türkei in Syrien würde ein offener Konflikt mit Russland drohen.
Nach dem Anschlag von Ankara erhöhte sich die Zahl der Festnahmen in der Türkei auf mindestens 17. Zu den Festnahmen sei es bei Operationen der Polizei in mindestens sieben Provinzen gekommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Am Donnerstag hatte Davutoglu gesagt, der Anschlag vom Tag zuvor sei „vollständig aufgeklärt“.
Bei Gefechten mit PKK-Kämpfern in der südosttürkischen Kurden-Metropole Diyarbakır wurden mindestens zwei Soldaten und zwei Polizisten getötet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Im Viertel Sur im Zentrum Diyarbakirs haben sich Anhänger der PKK verschanzt, die sich seit Dezember schwere Gefechte mit den Sicherheitskräften liefern. (dpa/dtj)
