Kanzlerin zum Dritten – Merkel klar wiedergewählt

SPD-Chef Sigmar Gabriel findet, dass das Zitat des ersten Kanzlers der Bundesrepublik und großen CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer vor allem auf die Sozialdemokraten zutrifft. „Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, taugen beide nichts“, zitierte die amtierende Kanzlerin Angela Merkel zuvor Adenauer – als Wegweisung für möglichen Zwist in der großen Koalition. Gabriel versichert der CDU-Chefin, dass sie da bei der SPD keine Angst haben müsse: „Zwei Leute, die immer gleicher Meinung sind, finden sie bei uns nicht.“ Horst Seehofer empfiehlt seine CSU noch als verlässlichen – wenn auch eigenständigen – Partner. Dann unterzeichnen die drei am Montag endgültig den schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Bei dem kleinen Festakt am Montag im Paul-Löbe-Haus, in dem sonst die Bundestagsausschüsse tagen, versichert Merkel abermals, dass sich die große Koalition an große Aufgaben mache. Wie bestellt, scheint draußen nach vielen düsteren Tagen strahlend schön die Sonne.

Und sie scheint besonders auf die größte Überraschung im neuen Kabinett: die künftige Verteidigungsministerin und erste Frau in diesem Amt, Ursula von der Leyen (CDU). Beim Empfang nach der Vertragsunterzeichnung lehnt von der Leyen umringt von ihren Kabinettskollegen an einem Stehtisch – mit der Sonne im Gesicht, die wie ein Scheinwerfer nur auf sie gerichtet ist. Die CDU-Frau hat ein Dauerlächeln aufgesetzt, nippt an einem Wasser. Lange verweilt sie aber nicht, sie eilt als eine der Ersten davon. Es ruft viel Arbeit.

Die Szenerie beim Empfang verrät einiges über die Stimmung und die Kräfteverhältnisse im neuen Kabinett. Da stehen die bisherigen Generalsekretäre von CSU und SPD, Alexander Dobrindt und Andrea Nahles, schäkern, lachen und prosten sich mit Sekt zu. Sie haben bekommen, was sie wollten: sie das Arbeitsressort, er das Verkehrsministerium. Seehofer stößt irgendwann dazu und legt seinem Zögling Dobrindt den Arm auf die Schulter. Dobrindt verkündet am Rande der anschließenden Unionsfraktionssitzung, dass das Gesetz zur – von der CSU durchgesetzten – umstrittenen Pkw-Maut 2014 komme.

Für Hans-Peter Friedrich nicht nach Wunsch gelaufen

Ronald Pofalla, bislang der Strippenzieher neben Merkel im Kanzleramt, schaut dagegen etwas verloren aus. Erst plaudert er noch mit Merkel und den anderen in der Runde. Irgendwann wenden sich diese aber anderen Gesprächspartnern zu. Pofalla steht kurz alleine da. Dann verschwindet er in der Menge. Im neuen Kabinett ist er – auf eigenen Wunsch – nicht mehr dabei. Andere, für die es nicht ganz nach Wunsch gelaufen ist, machen gleich einen Bogen um den viel beachteten Stehtisch – etwa der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ins zurechtgestutzte Agrarressort wechseln muss.

Am heutigen Dienstag stand der letzte Akt der Regierungsbildung an: Merkels Wiederwahl als Kanzlerin, ihre Vereidigung und die Vereidigung des Kabinetts. Die neue große Koalition hat eine Mehrheit von mehr als 80 Prozent im Bundestag.

Bei ihrer ersten Wahl zur Regierungschefin 2005 hatten 51 der 448 Abgeordneten von Union und SPD gegen sie gestimmt. Ein Dämpfer für die Frau mit der DDR-Biografie, die die rot-grüne Ära von Gerhard Schröder beendet hatte. 2009 versagten ihr neun Abgeordnete aus dem Wunschbündnis von CDU, CSU und FDP die Unterstützung – was kritischer war, weil das schwarz-gelbe Polster viel dünner ausfiel. Heute war die Zustimmung unter den Abgeordneten der Regierungskoalition höher als 2005 und lag bei über 90%.

Wirtschaftsflügel der Union bemängelt Mindestlohn und Rentenpolitik

Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gut geschlagen, viele und wichtige Ministerien bekommen und eigene Schwerpunkte gesetzt, obwohl sie der Wahlverlierer war. Kritik an der Großen Koalition kommt inzwischen eher aus der Union und dort sehr stark vom Wirtschaftsflügel, der vor allem die Rentenverbesserungen und den Mindestlohn beklagt.

Natürlich darf im Jahr des 100. Geburtstags von Willy Brandt eine Weisheit von ihm nicht fehlen. Erst recht nicht, wenn vorher Adenauer erwähnt wurde. So zitiert Gabriel im Sinne großkoalitionärer Balance Brandt mit den Worten: „Politik besteht immer aus Kompromissen.“ Aber Kompromisse mit Sozialdemokraten seien die besseren. (dpa)