Politik
Kaum Beweise gegen Wulff: Ermittler geben auf
Zu spät für eine Rückkehr ins Amt, aber doch eine Genugtuung: Knapp ein Jahr nach seinem Rücktritt als Bundespräsident wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stellt sich heraus, dass Christian Wulff kein Gesetz verletzt hat. (Foto: dpa)
Ausgerechnet eine Zeitung aus jenem Verlagshaus, das besonders massiv gegen ihn Stimmung gemacht hatte, verkündete am Sonntag die gute Nachricht für Christian Wulff: Es wird aller Voraussicht nach keinen Strafprozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten wegen Korruptionsverdachts geben.
Die Ermittlungen des Landeskriminalamts Niedersachsen hätten keine Beweise gegen Wulff erbracht, berichtet „Bild am Sonntag” unter Berufung auf den Sachstandsbericht des LKA. Es obliegt der ermittelnden Staatsanwaltschaft Hannover, zu entscheiden, ob sie Anklage erhebt oder nicht. Es ist aber kaum damit zu rechnen, dass sie auf diesem Wege eine Blamage riskieren wird. Eine Entscheidung will sie allerdings erst nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekanntgeben.
Wulff war am 17. Februar 2012 nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. Hintergrund waren unter anderem Vorwürfe im Zusammenhang mit Sylt-Urlauben, für die der Berliner Filmproduzent David Groenewold die Hotelrechnungen bezahlt haben soll.
Keinerlei Beweise für irgendeinen Gesetzesverstoß
Als konkrete Verdachtsfälle standen, wie der „stern“ berichtet, am Ende zwei Sylt-Urlaube 2007 und 2008 im Gegenwert von insgesamt 2.314 Euro und ein Upgrade im Münchner Hotel „Bayerischer Hof” mit einem Wert von 400 Euro im Raum. Wulff und Groenewold hatten versichert, dass Wulff seinem Freund die Kosten von Sylt-Aufenthalten in bar erstattet habe.
Als Zeugin hatte Bettina Wulffs Mutter darüber hinaus angegeben, dass sie ihrer Tochter zu Weihnachten und zum Geburtstag Geldgeschenke in Höhe von 3500 Euro gemacht habe. Auch Egon Geerkens, der Wulff den günstigen Kredit für das Haus in Großburgwedel verschafft hatte, hatte ausgesagt, er habe Wulff mehrfach Geldgeschenke gemacht. Von diesen Geldern wollen die Wulffs das von Groenewold ausgelegte Geld zurückgezahlt haben. Zudem haben mehrere Zeugen bestätigt, dass Groenewold und Wulff eng miteinander befreundet sind – und gute Freunde dürfen sich gegenseitig einladen.
Der Staatsanwaltschaft bleibe nichts anderes übrig, als das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts einzustellen, sagte Strafverteidiger und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki dem „stern“ gegenüber: „Herr Wulff hat sich aus strafrechtlicher Sicht nichts zu Schulden kommen lassen.”
Wulff geriet erst vor wenigen Tagen in die Schlagzeilen, als die Trennung von seiner Frau Bettina bekannt wurde. Zudem machte zuletzt das Gerücht die Runde, Wulff könnte sich als Mittler verstärkt um die deutsch-türkischen Beziehungen und integrationspolitische Inhalte kümmern.
