Gesellschaft
Fall Kavala: Mäßige Proteste in der Türkei nach Verurteilung
Die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala und weiteren wichtigen Akteuren der türkischen Zivilgesellschaft hat Proteste ausgelöst. Am Dienstag versammelten sich zahlreiche Anwälte vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Çağlayan.
„Gestern hat in diesem Gericht eine Tragödie stattgefunden“, sagte der Anwalt Kemal Aytaç. Die Richter hätten nur die Anordnungen der „politischen Macht“ umgesetzt. Die Anwaltskammer in Ankara erklärte, das Urteil habe nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun. Auch Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu warf dem Gericht Parteilichkeit vor.
Kavala war am Montag wegen Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten 2013 zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Sieben weitere Angeklagte erhielten 18 Jahre wegen Beihilfe und wurden noch am Montag in Gefängnisse überstellt.
Politisch motivierte Haft?
Unter den Verurteilten sind wichtige Akteure der Proteste von damals, wie die Architektin Mücella Yapıcı und der Anwalt Can Atalay. Die Entscheidung sorgte auch international für Empörung. Kavala selbst saß bereits seit 2017 in Untersuchungshaft.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des heute 64-Jährigen angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox, forderte am Dienstag erneut die sofortige Freilassung Kavalas.
Strafmaßnahmen gegen die Türkei?
Der Monitoring-Ausschuss des Gremiums entschied, seine für Ende Mai in Ankara geplante Sitzung zu verschieben. Der Europarat und die Türkei stehen bereits seit längerem im Konflikt um Kavala. Im Dezember leitete die Straßburger Institution ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein.
Der EGMR ist mit einer erneuten Prüfung des Falls beauftragt. Dies ist ein nötiger Zwischenschritt vor eventuellen Strafmaßnahmen gegen die Türkei.
dpa/dtj
