KCK stellt Ultimatum an die Türkei

„Unsere Geduld ist begrenzt und wir haben wenig Zeit. Nichtsdestotrotz wird der (Friedens-)Prozess (wegen Verfehlungen) unserer Seite nicht beendet werden, da wir bereits alle vereinbarten Schritte durchgeführt haben. Unser Führer hat uns jüngst mitgeteilt, dass der Waffenstillstand gebrochen wird, sollte Ankara bis zum 15. Oktober keine Schritte durchgeführt hat“, sagte Sabri Ok, Mitglied des Exekutivrats der „Koma Civakên Kurdistan“ (dt.: Union der Gemeinschaften Kurdistans, kurz KCK), zu der auch die PKK gehört.

Gegenüber der Deutschen Welle sagte Ok, die Terrorgruppe werde nicht mehr viel länger darauf warten, dass die Regierung weitere Schritte zur Lösung des drei Jahrzehnte währenden Konflikts zwischen PKK und türkischem Militär unternehmen wird.

Die kurdische BDP und der inhaftierte PKK-Führer Öcalan geben an, dass 80 Prozent der PKK-Kämpfer die Türkei wie mit Ankara vereinbart bereits verlassen haben oder sich auf dem Weg zur Grenze befänden. Den Angaben der türkischen Regierung zufolge haben jedoch bislang nur ca. 20 Prozent der Terroristen das Land verlassen. Die restlichen Einheiten nutzen den Waffenstillstand türkischen Medienberichten zufolge zunehmend für Rekrutierungsaktivitäten in ländlichen Regionen. Die BDP fordert nun von Ankara, im zweiten Schritt des Friedensprozesses zahlreiche Reformen zur Verbesserung der Rechte der Kurden durchzuführen.

Die PKK rüstet sich scheinbar schon seit längerem für ein Scheitern des Friedensprozesses.

Immer mehr syrische Kurden schließen sich der PKK an

Ein PKK-Kämpfer, der sich vor kurzem den türkischen Sicherheitskräften ergeben hat, sagte unterdessen, dass sich immer mehr syrische Kurden auf Grund des Syrienkonflikts der PKK anschließen würden. Der PKK-Deserteur sagte während eines Verhörs türkischer Sicherheitskräfte, der Bürgerkrieg habe den Einfluss der PKK in Syrien massiv vergrößert. Ihm zufolge würden syrische Kurden mittlerweile den größten Anteil an neuen PKK-Rekruten ausmachen.

In Syrien liefern sich kurdische Milizen und al-Qaida nahe Gruppen seit einigen Wochen Kämpfe um einige Grenzübergänge und kurdisch-dominierte Städte.
Den Aussagen des desertierten Terroristen zufolge seien pro-kurdische Fernsehsender und auch die Jugendorganisation der kurdischen „Barış ve Demokrasi Partisi“ (BDP) an den Rekrutierungsaktivitäten der PKK beteiligt.

Der betreffende PKK-Kämpfer hatte sich am 7. Dezember 2011 der Terrorgruppe angeschlossen und desertierte jüngst von einem PKK-Stützpunkt im Nordirak und ergab sich türkischen Sicherheitskräften. Der Deserteur sagte, er wolle von Artikel 221 des türkischen Strafgesetzbuches, dem sog. Reuegesetz Gebrauch machen. Das Reuegesetz sichert PKK-Kämpfern, die sich freiwillig ergeben, eine Freilassung ohne Bestrafung zu, solange sie nicht an bewaffneten Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften oder Angriffen auf zivile Ziele beteiligt waren.