Kehrt Mursi an die Macht zurück?

Der von der ägyptischen Armee entmachtete und unter Hausarrest stehende Präsident Mohammed Mursi kann auf seinen Posten zurückkehren, falls er mit den Militärs eine Einigung erreicht, schrieb die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

Die Lage in Ägypten erinnert an eine Pattsituation – die Konfliktseiten wollen keine Kompromisse eingehen und feilschen um Vorteile. Die Versuche der säkularen Kräfte, den früheren IAEO-Chef Mohammed el-Baradei als Chef der Übergangsregierung zu positionieren, sind am Widerstand der islamischen Parteien gescheitert. Zudem lehnten sie den früheren Chef des Rechnungshofes Ziad Bahaa al-Din für den Posten ab. Die ägyptischen Generäle sind in der Zwickmühle. Die Salafisten, die Mursis Entmachtung unterstützt hatten, spekulieren auf den Posten des Regierungschefs, um eine gute Ausgangsposition für die neuen Präsidentschaftswahlen zu bekommen.

Sollte das Militär die islamischen Parteien ignorieren und einen eigenen Premier positionieren, drohen Ägypten ein Bürgerkrieg und der Zusammenbruch der Wirtschaft. Die Generäle könnten Mursi deshalb wieder ins Amt hieven und ihn zu politischen Reformen auffordern, um einen Sieg der säkularen Kräfte vorzutäuschen.

Es ist offensichtlich zu früh, den entmachteten Präsidenten bereits abzuschreiben. 40 Anhänger Mursis sollen bei den Straßenschlachten mit Polizei und Armee ums Leben gekommen sein. Mehr als 500 Menschen sollen verletzt worden sein.

Sollte der Notstand verhängt werden und Ägypten in eine Militärdiktatur abgleiten, droht dem Land eine internationale Isolation.

Interimspräsident arbeitet an Verfassungsentwurf

Äußere Kräfte könnten daran interessiert sein, Ägypten in einen „Vasallenstaat“ zu verwandeln. Bislang war Ägypten eine einflussreiche Regionalmacht. Ägypten läuft Gefahr, zu einem Land zu werden, das nur mit den eigenen Problemen zu kämpfen hat. Da Ägypten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) keine Hilfskredite mehr bekommt, könnte es sich von Geldgebern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar abhängig machen. Die Krise in Ägypten spielt den Golfstaaten in die Karten.

Eine Rückkehr Mursis könnte die Wogen um die politische Krise glätten. Dafür muss Mursi jedoch mehr Flexibilität zeigen. Seine Rückkehr scheint nicht mehr so unmöglich, wie es noch vor ein paar Tagen der Fall war.

Ägyptens Interimspräsident Adly Mansour hat indessen einen Verfassungsentwurf vorbereitet, der seine eigenen Gesetzgebungskompetenzen einschränken soll und einen Zeitplan für Neuwahlen zum Parlament aufgestellt, so berichten staatliche ägyptische Medien. Der Präsident hätte dann nur noch beschränkte Gesetzgebungskompetenzen und das Kabinett hätte ein Vetorecht gegen seine Initiativen. Der abgesetzte gewählte Präsident Mursi war beschuldigt worden, seine Machtbefugnisse selbstherrlich ausgeweitet zu haben.

Israel sieht Gefahr durch Terroristen von der Sinai-Halbinsel

Unterdessen ist Israel bemüht, die USA von der Überlegung abzubringen, die Hilfe für das ägyptische Militär nach der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi auszusetzen, berichten israelische Medien.

Wie der Radiosender Kol Israel berichtet, wurde die Situation in Ägypten in den zurückliegenden zwei Monaten mehrmals in Telefongesprächen zwischen dem Premier Benjamin Netanjahu und US-Außenamtschef John Kerry, zwischen den Verteidigungsministern Mosche Yaalon und Chuck Hagel sowie zwischen den nationalen Sicherheitsratschefs Yakov Amidror und Susan Rice behandelt.

„Die Verhandlungen dienten der Koordinierung der Positionen beider Länder zur Ägypten-Krise. Bei den Gesprächen mahnten die Israelis, dass eine Einstellung der Militärhilfe für Ägypten eine negative Auswirkung auf die Sicherheit Israels haben kann, insbesondere angesichts der Zuspitzung der Lage auf Sinai“, schreibt die Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf eine anonyme amerikanische Quelle.

Die jährliche US-Militärhilfe für Ägypten beläuft sich auf 1,3 Milliarden Dollar. Ihre Fortsetzung hängt davon ab, wie die US-Administration die jüngste Entwicklung in Ägypten einschätzen wird.

Die israelische Regierung verweigert jegliche Stellungnahme zur Situation in Ägypten, einige Abgeordnete und Generäle a.D. äußern indessen die Meinung, dass die jüngsten Umwandlungen für die bilateralen Beziehungen positiv sind. In diesem Zusammenhang plädieren sie für eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung für Ägypten.

In erster Linie ist Israel darüber besorgt, ob es den ägyptischen Behörden gelingt, den radikalen Gruppierungen auf der Halbinsel Sinai Widerstand zu leisten.

Die israelischen Behörden gaben ihre Zustimmung für eine Verstärkung des ägyptischen Kontingents an der Grenze des Gazastreifens, wo die Bewegung Hamas regiert, die zu den Sympathisanten des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gezählt wird.

Am Montag hatte die israelische Regierung der Bevölkerung des Landes, darunter auch der arabischen, angeraten, auf Sinai-Besuche zu verzichten.

Einsatz russischer Friedenstruppen in der Pufferzone denkbar

Laut der israelischen Botschafterin in Russland, Dorit Golender, ist ihr Land dazu bereit, die mögliche Stationierung einer russischen Friedenstruppe auf den Golanhöhen, in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel, zu erörtern. Laut dem israelischen Vize-Außenminister Zeev Elkin ist die Teilnahme einer russischen Friedenstruppe auf den Golanhöhen wegen juristischer Probleme nicht aktuell. Sollten sich die Seiten über eine solche Möglichkeit einigen, wird eine Genehmigung der Organisation der Vereinten Nationen erforderlich sein. „Israel ist immer offen für die Erörterung solcher Probleme“, sagte Golender am Dienstag auf die Frage, ob sich die Position Israels dazu verändert habe.

Russland hatte sich früher bereit erklärt, die aus der syrisch-israelischen Pufferzone abziehenden österreichischen Blauhelme abzulösen, wenn die UNO darum bitten und die Staaten der Region keinen Einspruch dagegen erheben sollten. Für die Revision des Mandats der UNO-Mission auf den Golanhöhen ist die Zustimmung der beiden Konfliktseiten – Israel und Syrien – erforderlich. Laut dem israelisch-syrischen Waffenstillstandsvertrag darf keines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Teil der auf den Golanhöhen stationierten Blauhelm-Truppen sein. Syrien hatte das Angebot Moskaus begrüßt. (RIA Novosti/CNN)